Grüne sehen Interessenkonflikte – Hans muss sich positionieren
Anlässlich des Bekanntwerdens von Beratertätigkeiten des neuen Innovationsbeauftragten des Landes haben die Grünen volle Transparenz und klare Grenzen für die Nebentätigkeiten des Spitzenbeamten gefordert. Das bisherige Agieren stütze die These, dass es sich beim Innovationsbeauftragten vor allem um einen Versorgungsposten handele. Hätte die Stelle die Priorität, die die Landesregierung bei ihrer Schaffung angegeben habe, bliebe keine Zeit für offenbar umfangreiche Beratertätigkeiten des Stelleninhabers.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Grünen, Markus Tressel: „Offenbar kann man die als extrem wichtig und notwendig verkaufte Stelle des Innovationsbeauftragten ja in Teilzeit ausüben und wird gleichzeitig voll dafür bezahlt und das auf Staatssekretärsniveau. Das ist für andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes überhaupt nicht nachvollziehbar, die deutlich weniger verdienen und mehr leisten. Dazu kommt eine wolkige Stellenbeschreibung mit allerlei Allgemeinplätzen und ein Ministerpräsident, der sich diese Stelle direkt selbst zuordnet und damit auch für das Kommunikationschaos in dieser Frage verantwortlich zeichnet.“ Es sei fatal, wenn hier der Eindruck entstehe, dass sich hier ein Spitzenbeamter vom Steuerzahler alimentiert um seine Privatgeschäfte kümmert und dafür möglicherweise noch den Apparat, die Zugänge und das regulatorische Wissen der Landesregierung nutzt.
Tressel sieht einen massiven Interessenkonflikt: „Ein Spitzenbeamter, der sich auch um die Startup-Szene des Landes kümmern soll, kann nicht auf der anderen Seite Kapitalgeber für Jungunternehmer beraten. Wo hört die Tätigkeit für das Land auf und beginnt die Beratung für seinen zweiten Dienstherren oder Auftraggeber? Das kann so nicht funktionieren. Hier kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Es muss Transparenz geschaffen werden über die privaten Engagements des Innovationsbeauftragten und dann braucht es klare Grenzen, was geht und was nicht. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten eine klare Positionierung.“ Die Grünen fordern zudem klare Zielvorgaben für die Arbeit des Beauftragten. Darüber müsse auch das Parlament regelmäßig informiert werden.