Tressel: Ministerium hätte Untersuchungen offenlegen müssen – Open-Data-Portal notwendig
Nachdem bekannt geworden ist, dass Bostalsee und Losheimer Stausee vor der Badesaison auf bestimmte multiresistente Keime getestet, die Ergebnisse allerdings nicht veröffentlicht worden sind, haben die Grünen Gesundheitsministerin Bachmann Intransparenz vorgeworfen. Grünen-Landeschef Tressel betont, das Ministerium hätte die Untersuchungen offenlegen müssen. Nur so könnten sich Bürger, Journalisten und Wissenschaftler selbst ein Bild machen. Notwendig sei mehr denn je ein landesweites Open-Data-Portal mit umfassenden Veröffentlichungspflichten für die Behörden, insbesondere für Umweltinformationen.
“Obwohl Bostalsee und Losheimer Stausee vor der Badesaison durchaus auf einige multiresistente Keime untersucht worden sind, hat das Gesundheitsministerium diese Ergebnisse nicht veröffentlicht. Es ist mehr als unverständlich, diese Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten, zumal dort sogar einige multiresistente Keime gefunden worden sind. Die Menschen im Saarland, insbesondere Journalisten und Wissenschaftler, müssen sich selbst ein Bild machen können. Dies geht nur mit Transparenz”, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Ein landesweites Open-Data-Portal mit umfassenden Veröffentlichungspflichten für Landes- und Kommunalbehörden müsse nun endlich kommen. Tressel: “Die Intranspaenz des Gesundheitsministeriums bei einem so wichtigen Thema macht deutlich, dass es beim Zugang zu amtlichen Informationen politischen Handlungsbedarf im Saarland gibt. Wir benötigen endlich ein landesweites Open-Data-Portal mit umfassenden Veröffentlichungspflichten seitens der Landes- und Kommunalbehörden, insbesondere für Umweltinformationen. CDU und SPD im Landtag müssen das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz dahingehend weiterentwickeln.“