Tressel: Jahrelanges GroKo-Versagen in der Schulpolitik macht sich immer mehr bemerkbar

Die Saar-Grünen warnen CDU und SPD nachdrücklich, die massiven Probleme an den saarländischen Schulen weiter zu ignorieren und zu verharmlosen. Man könne nicht einerseits Verständnis gegenüber den Anliegen der Lehrerinnen und Lehrer zeigen, aber zugleich als politisch Verantwortliche konkrete Verbesserungsmaßnahmen weiter schuldig bleiben. Viele Schulen stünden wegen des gravierenden Lehrermangels, der nicht gelösten Besoldungsungerechtigkeit und vor allem auf Grund der darniederliegenden Schulsozialarbeit vor massiven Problemen. Grünen-Landeschef Tressel betonte, das jahrelange Versagen der Saar-GroKo in der Schulpolitik mache sich immer mehr bemerkbar. Die Leidtragenden seien Schüler und Lehrer. Die Landesregierung müsse nun unverzüglich gegensteuern, bildungspolitische Konzepte anbieten und diese noch im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 verankern.

„Statt bildungspolitische Konzepte anzubieten und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, werden die massiven Probleme an den saarländischen Schulen seit Jahren ignoriert, verharmlost, beschwichtigt und verallgemeinert. Viele Lehrerinnen und Lehrerinnen sehen keinen anderen Ausweg mehr, als auf die Straße zu gehen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Der Umgang mit den Brandbriefen verzweifelter Lehrerinnen und Lehrer zeuge davon. „Tragfähige Lösungen für die Probleme sind weit und breit nicht in Sicht. Bildungsminister Commercon hat lediglich die gesellschaftlichen Probleme benannt und entzieht sich mit dem Verweis auf die Sozialpolitik seiner Verantwortung.“

Der Grünen-Politiker hat die Landesregierung aufgefordert, die Lehrerproteste ernst zu nehmen und unverzüglich noch im Rahmen des neuen Doppelhaushalts gegenzusteuern. Tressel: „Wir benötigen endlich konkrete Maßnahmen, um die Situation an den Schulen zu verbessern. Um dem Lehrermangel zu begegnen, muss die Zahl der unbefristeten, regulären Planstellen für Lehrkräfte im kommenden Jahr deutlich erhöht und zugleich die Lehrkräfteausbildung nach Berliner Vorbild forciert werden. Insbesondere ist die Zahl der Studienplätze für das Lehramt für die Primarstufe von derzeit 45 auf 100 zu erhöhen.“

Die Saar-GroKo müsse auch zudem bei der Besoldungsungerechtigkeit endlich konkrete Maßnahmen ergreifen. Tressel: „Es grenzt an blanken Hohn, wenn CDU und SPD die Besoldungsungerechtigkeit zwischen den verschiedenen Lehrergruppen offen benennen, aber nicht bereit sind, trotz finanzieller Spielräume im neuen Doppelhaushalt konkrete Maßnahmen dagegen zu ergreifen.“ Offenbar wolle man bei den Hauptschullehrkräften die bestehende Ungerechtigkeit einfach solange aussitzen, bis sie sich durch Pensionierungen kostengünstig erledige. „Wir benötigen zügig Besoldungsgerechtigkeit durch eine Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Zulage auf etwa 400 Euro.“

Ebenfalls habe man die darniederliegende Schulsozialarbeit umfassend zu stärken. Tressel weiter: „Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an saarländischen Schulen sind immer noch eher die Ausnahme statt die Regel. Wir benötigen an jeder weiterführenden Schule sowie an den größeren Grundschulen mindestens eine feste Stelle für eine Sozialarbeiterin bzw. einen Sozialarbeiter, an größeren Schulen sogar zwei bis drei.“ Lehrerinnen und Lehrer seien weder entsprechend ausgebildet, noch zeitlich für die wachsenden Anforderungen in der Lage.