Tressel: Landesregierung muss Verantwortung wahrnehmen

Die Saar-Grünen haben Ministerpräsident Hans aufgefordert, gemeinsam mit den Regierungsvertretern im Klinikum-Aufsichtsrat unverzüglich einen Vertragsentwurf zur Pflegekräfteentlastung vorzulegen. Vorbild könne die Einigung in NRW sein. Grünen-Landeschef Tressel hat der Landesregierung vorgeworfen, diese ducke sich hinter der Klinikleitung weg und stehle sich damit auf dem Rücken von Pflegekräften und Patienten aus ihrer politischen Verantwortung beim Landesklinikum.

„Es grenzt an blanken Hohn, wenn Gesundheitsministerin Bachmann einerseits öffentlich betont, man müsse die Pflegekräfte unbedingt entlasten, sich dann aber gemeinsam mit der gesamten Landesregierung in die Büsche schlägt, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Pflegerinnen und Pfleger und für Verbesserungen in der Pflege von Patientinnen und Patienten geht. Die Landesregierung stiehlt sich damit aus ihrer politischen Verantwortung beim landeseigenen Uni-Klinikum. Die Regierung darf sich nicht weiter hinter dem Klinikumsvorstand verstecken. Da muss sie jetzt mal selbst ein Signal setzen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker hat Ministerpräsident Hans aufgefordert, endlich als Regierungschef seiner politischen Verantwortung nachzukommen. Tressel: „Nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens benötigen wir auch im Saarland einen Vertrag zwischen Klinik und Gewerkschaft, der konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Pflegerinnen und Pfleger vorsieht – insbesondere mehr Personal. Ministerpräsident Hans muss die Regierungsvertreter im UKS-Aufsichtsrat koordinieren und zügig einen Vertragsentwurf auf den Tisch legen. Dies gebietet auch seine Fürsorgepflicht gegenüber Pflegekräften und Patienten im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über das Universitätsklinkum.“