Radverkehrsplan im neuen Doppelhaushalt endlich umsetzen

Tressel: Haushaltsjahr 2018 war ein Armutszeugnis für den Radwegebau

Als Reaktion auf das gestern vorgelegte neue Luxemburger Radwegegesetz, mit dem das Großherzogtum den Radwegeausbau deutlich forcieren will, weisen die Saar-Grünen auf den weiterhin schleppenden Radwegebau im Saarland hin. Von 500 Kilometer vorgesehenen neuen Radwegen im Radverkehrsplan von 2011 seien bisher keine 20 Kilometer realisiert. Grünen-Landeschef Tressel hat die Landesregierung nachdrücklich aufgefordert, im neuen Doppelhaushalt die Radwegprojekte aus dem Radverkehrsplans wieder zu berücksichtigen. Nur so könne der Alltagsradverkehr im Land endlich vorankommen. Wer große Taten wie Radschnellwege im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag ankündigt, müsse auch liefern.

„Umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur aus dem Radverkehrsplan der Landesregierung aus dem Jahr 2011 stehen immer noch aus. So ist vorgesehen, die Radwege bis 2020 um 500 Kilometer auszubauen, realisiert wurden davon bisher allerdings noch keine 20 Kilometer. Entgegen ihrer eigenen Wahlkampfversprechungen und entgegen des Koalitionsvertrags hat die Saar-GroKo im laufenden Haushalt die Liste der Rad- und Gehwegprojekte gemäß Radverkehrsplan sogar ganz aus dem Haushalt genommen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 müsse endlich gegengesteuert und der Radwegebau deutlich forcieren werden. Lippenbekenntnisse und leeren Versprechen brächten den Alltagsradverkehr im Land nicht voran. Tressel: „Das laufende Haushaltsjahr 2018 war ein Armutszeugnis für den Radwegebau im Saarland. Im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 müssen die entsprechenden Projekte aus dem Radverkehrsplan endlich wieder Berücksichtigung finden. Das Saarland kann es sich nicht länger leisten, sich beim Radwegebau im Schneckentempo nahe dem Stillstand zu bewegen. Andere Länder machen es vor, wie man den Alltagsradverkehr konsequent nach vorne bringt.“

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