Tressel: Saar-GroKo provoziert Teufelskreis auf dem Rücken von Pflegekräften und Patienten
Als Reaktion auf Warnungen der Saarländischen Krankenhausgesellschaft vor möglichen Klinikschließungen und letztendlich vor einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch den rigiden Sparkurs der Saar-GroKo bei den Krankenhausinvestitionen fordern die Saar-Grünen CDU und SPD auf, die finanziellen Spielräume im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 zu nutzen und die Investitionsmittel zu erhöhen. Der Regierungsentwurf müsse im Landtag nachgebessert werden. Stelle das Land notwendige Investitionsmittel nicht bereit, so Grünen-Landeschef Tressel, müssten diese aus den Haushalten der Krankenhausträger kompensiert werden. Das Geld fehle dann für die dringend notwendige Personalaufstockung im Plegebereich. Die Leidtragenden seien die Pflegekräfte sowie die Patientinnen und Patienten.
„Mit ihrem rigiden Sparkurs in der Gesundheitspolitik drohen CDU und SPD nicht nur ihre eigene, im Koalitionsvertrag von 2017 gesetzte Zielmarke der Investitionsmittel für Krankenhäuser von 38,5 Millionen Euro krachend zu verfehlen, sondern provozieren einen Teufelskreis, an dessen Ende weitere Klinikschließungen stehen könnten“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Fehlende Investitionsmittel müssten aus den Haushalten der Krankenhaus-Träger kompensiert werden, sofern überhaupt möglich. Tressel: „Bleibt eine Erhöhung der Investitionsmittel weiter aus, müssen die Krankenhäuser die Gelder aus ihren Haushalten kompensieren. Dabei benötigen die Krankenhäuser ohnehin dringend Geld, um den massiven Investitionsstau sowie ihre Personalprobleme zu lösen.“
Grünen-Landeschef Tressel fordert die Landtagsfraktionen von CDU und SPD nachdrücklich auf, den Regierungsentwurf für den neuen Doppelhaushalt 2019/2020 nachzubessern. Tressel: „Die finanziellen Spielräume sind eindeutig vorhanden. Zudem hat die Landesregierung die ab kommenden Jahr erhöhten Bundesmittel für den Krankenhausstrukturfonds in ihre eigene Anstrengungen sogar schon eingerechnet. Wer vor diesem Hintergrund notwendige Investitionen trotzdem weiter verschleppt, sorgt für künftige Haushaltsrisiken – ganz abgesehen davon, dass Personal und Patienten darunter massiv leiden.“