Meyer-Gluche: Nur 17 der 51 Abgeordneten im Saar-Landtag sind weiblich
Als Reaktion auf den Beschluss des Brandenburger Landtages, wonach künftig Wahlvorschläge zur Landtagswahl alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen sind, fordern die Saar-Grünen die Große Koalition im Saarländischen Landtag auf, ebenfalls ein Paritätsgesetz auf den Weg zu bringen. Grünen-Generalsekretärin Meyer-Gluche betont, lediglich 17 der 51 Abgeordneten im Landtag seien derzeit weiblich.
„Im Landtag des Saarlandes sind gerade mal ein Drittel der Abgeordneten weiblich. Nicht viel anders sieht es in den vielen Kommunalvertretungen aus. Die Unterrepräsentanz von Frauen führt dazu, dass Bürgerinnen dort mit ihren spezifischen Perspektiven und Interessen nicht angemessen vertreten sind“, sagt Barbara Meyer-Gluche, Generalsekretärin von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die Grünen-Politikerin fordert die Saar-GroKo auf, das Landtags- und Kommunalwahlrecht entsprechend zu ändern. Meyer-Gluche: „Alle Parteien und Wählervereinigungen müssen zukünftig gesetzlich verpflichtet werden, ihre Wahlvorschläge alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen. Der Landtag muss dazu das Landtags- und Kommunalwahlrecht durch ein Paritätsgesetz ergänzen.“
Mit einem Paritätsgesetz komme das Land dem Auftrag der Verfassung nach. Meyer-Gluche: „Die saarländische Verfassung macht in Artikel 12 deutlich, dass das Land die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muss. Es wird Zeit, dass dies bei der Zusammensetzung des Landtags und der Kommunalvertretungen endlich gelingt. Brandenburg zeigt, dass dies geht.“
Verwandte Artikel
Grüne fordern mehr Lebensmittelkontrolleure
Tressel: Lebensmittelsicherheit gibt es nicht zum Nulltarif Als Reaktion auf die mangelhafte Lebensmittelkontrolle fordern die Saar-Grünen deutlich mehr Lebensmittelkontolleurinnen und -kontrolleure für das Saarland. Eine effektive Lebensmittelkontrolle diene dem Gesundheits-…
Weiterlesen »
VEP: ÖPNV-Verbesserungen nicht auf die lange Bank schieben
Tressel fordert Sofort-Programm für besseren ÖPNV +++ Kürzung des Zugangebots zurücknehmen +++ Hochwald-Express ernsthaft umsetzen Die Saar-Grünen haben Verkehrsministerin Rehlinger angesichts der Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplan-Gutachtens aufgefordert, zeitnah Verbesserungen beim ÖPNV-Angebot…
Weiterlesen »
Regierungsklausur: Vage Absichtserklärungen, wenig Konkretes
Keine inhaltlichen Festlegungen beim Klimaschutz +++ Angebotsausbau im ÖPNV kommt unter die Räder +++ Neue Polizeieinheiten lindern nicht die Personalnot Die Saar-Grünen kritisieren die Ergebnisse der Regierungsklausur scharf. Diese seien…
Weiterlesen »