Tressel: Fahrradpolitik der Saar-GroKo ist seit Jahren Ankündigungspolitik
Anlässlich des heutigen Fahrradgipfels der Landesregierung haben die Grünen ein Ende der Ankündigungspolitik gefordert. Die Landesregierung rette sich in der Radpolitik von einem runden Tisch zum nächsten Gipfel und am Ende komme nichts auf der Straße an. Die Saar-Grünen erinnern an den vorhandenen Radverkehrsplan, der seit sieben Jahren in den Ministeriumsschubladen verstaube und einfach nicht umgesetzt werde. Von vorgesehenen 500 Kilometer neuen Radwegen seien bis heute keine 20 Kilometer realisiert. Jetzt müsse der Plan endlich konsequent umgesetzt werden. Die Landesregierung müsse einen konkreten Umsetzungsplan vorlegen.
Grünen-Landeschef Tressel wirft CDU und SPD vor, lieber regelmäßig, wie jetzt vor der Kommunalwahl, neue Maßnahmen der Öffentlichkeit anzukündigen, statt den vorhanden Radverkehrsplan konsequent und geräuschlos abzuarbeiten. „Mit dem Radverkehrsplan aus dem Jahr 2011 liegt der Landesregierung eine fertig ausgearbeitete Radstrategie vor, die bis heute so gut wie nicht umgesetzt ist. Stattdessen rettet sich die Verkehrsministerin von einem runden Tisch zum Gipfel und wieder zurück. Bei den Fahrradfahrern kommt davon nichts an. Die Gipfelitis muss jetzt mal zu Ende sein und die Zeit der nachvollziehbaren Umsetzung kommen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Tressel fordert Verkehrsministerin Rehlinger auf, endlich mal mit der konsequenten Umsetzung des bestehenden Radverkehrsplans beginnen. Tressel: „Wir fordern einen konkreten Umsetzungsplan für die bestehende Radstrategie mit einem nachvollziehbaren Zeitplan. Diese Landesregierung bewegt sich hier stets im Ungefähren und Unverbindlichen. Das Saarland kann es sich nicht länger leisten, sich beim Radwegebau im Schneckentempo nahe dem Stillstand zu bewegen. Andere Länder machen es vor, wie man den Alltagsradverkehr konsequent nach vorne bringt. Das wäre auch ein Beitrag zur Debatte um die Entlastung der Innenstädte.“