Grüne erwarten konkrete Maßnahmen von Rehlinger statt Ankündigungen

Die Generalsekretärin der Saar-Grünen, Barbara Meyer-Gluche, kritisiert Verkehrsministerin Rehlinger für ihre Aussagen anlässlich der kommenden Verkehrsministerkonferenz. Es sei scheinheilig, dass Rehlinger sich jetzt für Quantensprünge hinsichtlich umweltfreundlicher Mobilität ausspricht und gleichzeitig die Verkehrswende seit sieben Jahren verschläft. Seit dieser Zeit verschleppt sie die dringend nötige ÖPNV-Reform. Statt vollmundiger Ankündigungen brauche es endlich konkrete Taten. Für den Klimaschutz sei die Verkehrswende unabdingbar. Hier weigere sich die Landesregierung nach wie vor, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

“Um vollmundige Ankündigungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes war die Landesregierung noch nie verlegen. Was konkrete Maßnahmen angeht, versagt sie jedoch auf kompletter Linie. Sie weigert sich nach wie vor, verbindliche Ziele in einem Landesklimaschutzgesetz zu verankern und versagt bei der dringend nötigen ÖPNV-Reform und dem Ausbau das Alltags-Radwegenetzes. Um die Pariser Klimaziele einhalten zu können, müssen wir bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Der Verkehrssektor spielt hierbei eine ganz bedeutende Rolle. Damit die Menschen schnellstmöglich auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen, muss die Landesregierung auf effektive Maßnahmen setzen. Dazu zählen ein zügiger Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, eine gerechte Tarifstruktur im ÖPNV, neue Anbindungen und engere Taktungen sowie eine konsequente Förderung der Elektromobilität mit einem landesweiten Ausbau des Netzes an Ladestationen”, erklärt Meyer-Gluche.

Weiterhin betont Meyer-Gluche die wichtige Rolle Saarbrückens als Oberzentrum. Diese müsse die Landesregierung beim umweltfreundlichen Infrastrukturausbau endlich anerkennen. Meyer-Gluche: “Die Landeshauptstadt wird diesbezüglich von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt. Man denke nur an die Reaktion Anke Rehlingers, als Saarbrücken das Konzept für den Ausbau des S-Bahnnetzes im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans vorgestellt hat. Damals hieß es seitens der Ministerin, dass es dafür keinerlei Landesmittel geben würde.

Die Landesregierung muss sich endlich ins Bewusstsein rufen, dass Saarbrücken der Wirtschaftsmotor für das Saarland ist. Alleine 70.000 Menschen pendeln täglich in die Stadt ein, was eine hervorragende Verbindung Saarbrückens an das ÖPNV-Netz umso wichtiger macht, wenn wir das Pkw-Aufkommen nachhaltig reduzieren wollen. Und dazu bietet es sich ideal an, die Regionalbahnlinien in ein S-Bahnnetz im zusätzlichen Haltepunkten zu integrieren, um die Anbindung Saarbrückens an die Umlandkommunen zu verbessern. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht, dazu die finanziellen Rahmenbedingungen zu setzen. Wenn die Landeshauptstadt die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans erreichen möchte, dann müssen wir hierfür jetzt die Weichen stellen. Davon profitiert schließlich das gesamte Saarland.”