Tressel: Saar-Wirtschaftspolitik weitgehend plan- und konzeptlos
Als Reaktion auf den Einbruch des Saar-Bruttoinlandsprodukts drängen die Saar-Grünen auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik im Saarland. Grünen-Landeschef Tressel hat der Landesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftspolitik weitestgehend plan- und konzeptlos zu handeln. Die Saar-Wirtschaft müsse diversifiziert, darüber hinaus digitalisiert und ökologisiert werden. Klein- und mittelständische Unternehmen müssten besser unterstützt und Existenzgründer nicht weiter alleine gelassen werden. Notwendig seien zudem Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche, wie in die Ausbildung von Fachkräften.
„Der Einbruch des saarländischen Bruttoinlandsprodukts ist höchst Besorgnis erregend, steht dieser doch im krassen Gegensatz zum Bundestrend. Überraschen kann es allerdings niemanden: Wirtschaftsministerin Rehlinger handelt seit Jahren weitestgehend plan- und konzeptlos und wenn, dann vertritt sie vor allem die Interessen der Großindustrie. Klein- und mittelständige Unternehmen werden unzureichend unterstützt, Existenzgründer weitestgehend alleine gelassen. Zugleich werden wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche seit Jahren verschleppt oder gleich ganz unterlassen. Strukturhilfen aus Berlin sind sehr wichtig, können aber das Grundproblem einer verfehlten Wirtschaftspolitik im Saarland nicht lösen. Andere Länder haben auch strukturelle Probleme, stehen aber deutlich besser da“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Die Landesregierung müsse diesen Warnschuss sehr ernst nehmen und handeln. Tressel: „Ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik ist überfällig. Es gilt, einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu entwickeln. Wenn Wirtschaftsministerin Rehlinger weiter einseitig auf die Stahl- und Automobilindustrie setzt, obendrauf auch noch kritiklos am Verbrennungsmotor festhält, erweist sie dem Saarland einen Bärendienst und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze und damit Existenzen. Klein- und mittelständische Unternehmen müssen viel stärker in den Fokus rücken, der Wirtschaftsstandort insgesamt stärker diversifiziert und letztendlich auch digitalisiert und ökologiert werden. Der desinteressierte und träge Umgang seitens der Saar-GroKo mit den zu erwartenden Neuansiedlungen durch das IT-Zentrum CISPA spricht Bände.“
Der Grünen-Politiker drängt zudem auf mehr Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche. Tressel: „Während die Saar-Wirtschaft händeringend Fachkräfte sucht, herrscht an den Berufsschulen Lehrermangel. Die Hochschulen sind vom jahrelangen rigiden Sparkurs schwer gezeichnet. Viele Studierende kehren dem Saarland den Rücken. CDU und SPD müssen im Herbst den Doppelhaushalt 2019/2020 aufschnüren, damit im kommenden Jahr mehr in Bildung und auch in andere Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung investiert werden kann.“ Zugleich verschlafe man, notwendige Flächen für Neuansiedlungen zur Verfügung zu stellen. „Die vielen brachliegenden Gewerbe- und Industrieflächen im Saarland, wie das Halberger Ohr, das ehemalige Kraftwerksgelände Ensdorf oder der Güterbahnhof Schleifmühle, müssen endlich für Firmenansiedlungen bereit gestellt werden.“