Tressel: Tarifreform bereits 2020 realisieren

Als Reaktion auf die weiterhin zahlreichen ungeklärten Fragen zur SaarVV-Tarifreform, die das Saar-Verkehrsministerium einräumen musste, wirft Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel Verkehrsministerin Rehlinger vor, weiter auf Zeit zu spielen, statt die Tarifreform „schnellstmöglich“, wie im Februar noch versprochen, auch zu realisieren. Während Luxemburg zügig einen kostenfreien Nahverkehr umsetze, kriege man hierzulande noch nicht mal eine überfällige Tarifreform zeitnah hin. Der Grünen-Politiker fordert, die Tarifreform bereits 2020 umzusetzen und die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge nachzubessern.

„Offenbar spielt Verkehrsministerin Rehlinger bei der dringend notwendigen SaarVV-Tarifreform weiter auf Zeit. Nicht anders ist zu erklären, dass man in den vergangenen acht Monaten seit der großen Ankündigung zu Jahresbeginn offenbar keinen Schritt weitergekommen ist, wie nun Verkehrsstaatssekretär Barke einräumen musste. Dabei sollte nach Willen der Saar-GroKo vom Februar die Tarifreform eigentlich ‚schnellstmöglich‘ umgesetzt werden“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Tressel fordert, das SaarVV-Tarifsystem bereits für das kommende Jahr zu reformieren. „Der Handlungsbedarf ist akut: Die SaarVV-Fahrgastzahlen sind im vergangenen Jahr zurückgegangen und die Fahrgeldeinnahmen stagnieren trotz der jährlichen Preiserhöhungen. Kein Wunder, so ungerecht und teuer das kleinteilige 140-Wabensystem ist. Wir könnten bei den Fahrgastzahlen zur Bewältigung der Klimakrise und der Verkehrswende bereits viel weiter sein, wenn in den vergangenen Jahren konsequent gehandelt und der Fokus nicht lediglich auf den Autoverkehr gelegt worden wäre. Die groß angekündigte Tarifreform muss wirklich schnellstmöglich und zwar zum Jahresbeginn 2020 kommen.“

Die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge müssten zudem inhaltlich dringend nachgebessert werden. Tressel: „Wir brauchen beispielsweise Anreize für Gelegenheitsfahrer und Berufspendler, das Auto stehen zu lassen. Rehlingers Vorschläge leisten dazu keinen Beitrag.“ Zudem denke die Ministerin nicht über die Landesgrenzen hinaus. „Wir brauchen mehr und räumlich weitergehende Übergangstarife zu unseren Nachbarn. Ohne Übergangstarife ist ein Pendeln mit Bahn und Bus für viele schlichtweg nicht finanzierbar, da bis zu drei Abonnements gleichzeitig abgeschlossen werden müssen – eines davon alleine für den Grenzübertritt zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland.“