Fokussierung statt Neuausweisung +++ Ex-Kraftwerk Ensdorf zur Ankerfläche für Industrieansiedlung machen +++ Ziel Netto-Flächenverbrauch 0,0 Hektar
Die Grünen haben in einem umfangreichen Positionspapier eine neue Industrie- und Gewerbeflächenstrategie für das Saarland gefordert. Ziel müsse die effiziente Nutzung der bereits vorhandenen Flächen sein. Statt einer undifferenzierten Flächenbevorratung müsse das Land konsequent die bereits ausgewiesenen Flächen zielgerichtet entwickeln und belegen. Hier bestünden noch riesige Potenziale, die ohne Neuinanspruchnahme von Flächen realisierbar seien. So schlagen die Grünen vor, das Gelände des Kraftwerks in Ensdorf zur Ankerfläche für Industrieansiedlungen im Saarland zu machen. Um die Problematik der Gewerbesteuer in den Griff zu bekommen, müsse künftig in größeren Räumen gedacht und ein entsprechender Ausgleichsmechanismus entwickelt werden. Der Gewerbesteuer-Egoismus vieler Kommunen habe in der Vergangenheit zu irrationalen Flächenentscheidungen geführt.
Grünen-Landeschef Tressel sieht das Land in der Pflicht, einerseits den Erfordernissen von ansiedlungswilligen Unternehmen und andererseits den Fragen des Klima- und Landschaftsschutzes gerecht zu werden: „Eine kluge Flächenstrategie, die vorhandene Potenziale hebt und effizient mit bestehenden Flächen umgeht ohne unnötig neue Flächen zu versiegeln ist auch gut für die Unternehmen, weil sie Synergien und Zusammenarbeit fördert und den wirklich passenden Standort findet und nicht einen Standort anpreist, der aus irgendwelchen lokalpolitischen Gründen gerade auf den Markt geworfen wird. Eine Flächenentwicklung „ins Blaue“ hinein und eine undifferenzierte Flächenbevorratung hingegen ist weder ökologisch verträglich und gesellschaftlich durchsetzbar noch ökonomisch sinnvoll. Wir wollen Kirchturmdenken überwinden im Interesse des Landes und seiner Entwicklung.“
Prototyp einer Fehlentwicklung ist nach Ansicht der Grünen die geplante Ausweitung des Industriegebietes Lisdorfer Berg in Saarlouis. Der Saarlouiser Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich will die Ausweitung verhindern: „Mit dem Kraftwerksgelände Ensdorf steht zwei Kilometer Luftlinie entfernt eine gewidmete Industriefläche von über 50 Hektar zur Verfügung, während auf dem Lisdorfer Berg wertvolle Grünfläche zugebaut werden soll. Es wäre ein Treppenwitz, wenn wegen einer Gemarkungs- und damit einer Gewerbesteuergrenze die Stadt Saarlouis 50 Hektar Fläche versiegelt, während zwei Kilometer eine bestehende –ähnlich großer- Fläche ungenutzt brachliegt, die infrastrukturell über viel bessere Voraussetzungen verfügt. Das ist ökologisch und ökonomisch Irrsinn. Nach Ensdorf muss ein Fokus gelegt, die Entwicklung mit den umliegenden Kommunen vorangetrieben werden.“
Die Grünen bemängeln eine mangelnde Ausnutzung von bestehenden Flächen, etwa großflächigen Parkplätzen. Wertvolle Produktionsfläche werde so vergeudet, eine Nachverdichtung von Gewerbe- und Industriegebieten dringend geboten. Ebenso beim Management von Industrieflächen. Ein zentrales Projektmanagement im Rahmen von Industrie- und Gewerbeparks kann nicht nur ökonomische sondern auch ökologische Vorteile entfalten, wie die Initiierung von industriellen Symbiosen wie etwa der Nutzung von Abwärme, gemeinsame Eigenstromerzeugung, gemeinsamer Netzbetrieb, gemeinsames Abfallmanagement oder anderen Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Innovative Konzepte wie die doppelte Flächennutzung “ (unten= Shop/Produktion und oben=Büro/Parken/Lager) seien bei einem professionellen Parkmanagement leichter zu realisieren.
Hier finden Sie das Positionspapier