Tressel: Medienaufsicht staatsferner und vielfaltssichernder aufstellen

Anlässlich der umstrittenen Direktoren-Wahl fordern die Saar-Grünen eine Novelle des Mediengesetzes, um die Landesmedienanstalt staatsferner aufzustellen. Die Direktorin bzw. der Direktor müsse vom Medienrat, nicht vom Landtag gewählt werden, so Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel. Das Saarland könne sich damit einem Vorbild von Rheinland-Pfalz orientieren und somit eine vielfaltssichernde Medienaufsicht besser als bisher sicherstellen.

„Die umstrittene Direktoren-Wahl macht deutlich, dass es offensichtlichen Reformbedarf gibt. Das Gebot der Staatsferne für die Landesmedienanstalt sollte auch und gerade beim Chefposten zum Tragen kommen und dieser nicht mehr von der Politik bestimmt werden. Nur so gibt es wirklich eine vielfaltssichernde Medienaufsicht, die von der Gesellschaft und nicht vom Staat wahrgenommen wird“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Notwendig sei eine Novelle des Saarländischen Mediengesetzes. Tressel: „Der Medienrat als Hauptorgan der Landesmedienanstalt ist bereits heute gesellschaftlich-pluralistisch zusammengesetzt und spiegelt damit eine große Vielfalt wider. Ihm gehören zahlreiche zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft an. Nicht der Landtag, sondern der Medienrat sollte künftig die Direktorin bzw. den Direktor wählen. Damit würde sich das Saarland dem Vorbild von Rheinland-Pfalz anschließen.“