Tressel: Weiteres Vorgehen der Union entscheidet auch über künftige Bündnisfähigkeit
Der Bundestagsabgeordnete und saarländische Grünen-Landeschef Markus Tressel hat die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, aufgefordert, mit der CDU den Weg für Neuwahlen in Thüringen frei zu machen. Es gehe nicht nur um die Zukunft und den Ruf eines Bundeslandes, sondern um die politische Kultur in Deutschland. Wie die CDU mit dieser ernsthaften Krise umgehe, werde auch über ihre Bündnisfähigkeit an anderer Stelle entscheiden.
FDP und CDU hätten mit ihrem heimlichen Paktieren mit der Höcke-AfD für einen politischen Dammbruch gesorgt. Tressel sagte: „Kramp-Karrenbauer muss deshalb jetzt mit den übrigen Landesverbänden der CDU und der CSU ein klares Signal an die thüringische CDU senden, dass die mutwillig eingerissene Brandmauer zur rechtsextremen Höcke-AfD schnellstmöglich wieder errichtet werden muss. Kramp-Karrenbauer muss reinen Tisch machen. Das geht nur über eine glasklare Nichtunterstützung des AfD-tolerierten FDP-Ministerpräsidenten oder zeitnahe Neuwahlen in Thüringen. Die CDU muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr Umgang mit dieser Situation auch mit darüber entscheiden wird, wie bündnisfähig sie zukünftig an anderer Stelle noch sein wird. Thüringen wird zur Glaubwürdigkeitsfrage für die CDU.“
Wenn die Bundesparteien und auch die anderen Landesverbände von CDU und FDP „diese Taktiererei zum Nachteil der Demokratie“ nicht korrigierten, steuere man künftig auf eine schwierige politische Situation in ganz Deutschland zu. Tressel: „Nur klare Kante sorgt dafür, dass CDU und FDP nicht auf die Abbiegespur nach rechts geraten und die AfD-Tolerierung plötzlich zu einem politischen Modell auch andernorts wird.“