Die saarländischen Grünen haben die Äußerungen von Innenminister Klaus Bouillon „Grenzschutz ist Menschenschutz. Jeder abgewiesene Franzose bedeutet ein Stück mehr Sicherheit für Saarländer“, scharf kritisiert. Die Aussagen schürten Ressentiments und Probleme mit den Nachbarregionen. Ministerpräsident Hans müsse sich für die Aussetzer seines Innenministers entschuldigen. Bouillon würde mittlerweile mit einem Rücktritt der deutsch-französischen Freundschaft einen Gefallen tun.
Die Landesvorsitzende der saarländischen Grünen und Europapolitikerin, Tina Schöpfer, erklärt dazu: „Schon von Anfang an ist Innenminister Bouillon mit seiner misslungenen Kommunikation hinsichtlich der Grenzschließungen aufgefallen. Seine unüberlegten und im Ton unnötig scharfen Aussagen beeinträchtigen die grenzüberschreitende Kooperation erheblich. Seine neusten Aussagen sind ein neuer Tiefpunkt und schüren weitere Ressentiments. Wir erwarten, dass Innenminister Bouillon nun zur Sacharbeit zurückkommt und sich dafür einsetzt, dass die Grenzen in der Abstimmung zwischen Bund, Land und den europäischen Nachbarregionen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden. Darüber hinaus muss die Landesregierung Lehren aus der Krise ziehen. Dazu braucht es eine Post-Corona-Strategie für die europäische Grenzregion und gelebte europäische Solidarität“
Die Europäische Zusammenarbeit erleide durch die Rhetorik Bouillons einen fatalen Rückschritt. Auch seien die Äußerungen mit der Frankreichstrategie der Landesregierung unvereinbar. Der Landesvorsitzende Markus Tressel erklärt dazu: „Ministerpräsident Hans muss sich bei den französischen Nachbarn für die Aussetzer seines Innenministers entschuldigen. Er muss zudem ein klares Zeichen für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Freundschaft setzen und das Vertrauen wieder herstellen. Ein Rücktritt Bouillons würde der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen echten Dienst erweisen.“

Verwandte Artikel
Saar-Grüne: Durch Qualitätsoffensive Geburtsklinik und Psychiatrie Merzig erhalten
Das Merziger SHG Klinikum ist insolvent. Es ist zweifelhaft, ob und wie das Krankenhaus zu erhalten ist. Derzeit ist die Schließung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe im Gespräch. Ebenso…
Weiterlesen »
Saar-Grüne fordern Errichtung einer Außenstelle der zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken
Im Landtag des Saarlandes wird heute ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Errichtung der Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken abgestimmt. Dazu die Vorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider: „Wir begrüßen…
Weiterlesen »
Saar-Grüne äußern Kritik am Landesentwicklungsplan und fordern zügige Entwicklung der Brownfields
Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans 2030 erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung am weiteren Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche in vollem Umfang festhalten möchte. Dazu der Generalsekretär der Grünen im Saarland…
Weiterlesen »