Gezieltes ressortübergreifenes Vorgehen notwendig – Unterstützungsstrukturen vor Ort stärken
Als Reaktion auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach das Saarland mit 19,1 Prozent die höchste Kinderarmuts-Quote aller Flächenländer aufweist, fordern die Saar-Grünen angesichts der sich verschärfenden Lage infolge der Corona-Krise eine Kommission zur Bekämpfung von Kinderarmut wie in Berlin. Kinderarmut müsse als strukturelles Problem vom Randthema in den Fokus der Politik rücken. Zur Armutsbekämpfung brauche es stärkere Unterstützungsstrukturen vor Ort durch Jugendhilfe, Gesundheitsförderung und Bildungsangebote.
„In keinem anderen Flächenbundesland gibt es so viele arme Kinder und Jugendliche wie im Saarland. Lediglich in den Stadtstaaten ist die Quote aus strukturellen Gründen höher. Laut Bertelsmann-Stiftung wird die Kinderarmut infolge der Corona-Krise weiter steigen. Der Handlungsbedarf ist akut. Obwohl die Kinder eigentlich nicht noch länger warten können, räumt die Landesregierung der Bekämpfung von Kinderarmut keine Priorität ein. Für entsprechende Maßnahmen war im Corona-Haushalt wenig bis kein Raum“, kritisiert Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung auf, eine Kommission zur Bekämpfung von Kinderarmut wie im Land Berlin einzurichten. Tressel: „Kinderarmut muss vom politischen Rand in den Fokus der Politik rücken. Notwendig ist ein gezieltes ressortübergreifendes Vorgehen mit konkreten Maßnahmen, um Armut und deren Folgen merklich zu verringern. Bloße Absichtserklärungen, wie der kürzlich fortgeschriebene Aktionsplan gegen Armutsbekämpfung lösen das strukturelle Problem nicht, wie die dauerhaft hohe Armutsquote im Saarland belegt. Zudem sind die Folgen der Corona-Krise darin noch gar nicht berücksichtigt.“
Zur Armutsbekämpfung brauche es insbesondere starke Unterstützungsstrukturen vor Ort durch Jugendhilfe, Gesundheitsförderung, Kitas und Schulen. Tressel: „Der Schlüssel zur Senkung des Armutsrisikos liegt vor allem im Bildungsbereich und damit in Verantwortung des Landes. Das Angebot an ganztägiger Betreuung im Kita- und Schulbereich muss zügig weiter ausgeweitet werden, da vor allem Kinder aus finanziell schwächeren Verhältnissen profitieren. Zudem müssen Kitas und freiwillige Ganztagsschulen so schnell wie möglich vollständig beitragsfrei werden.“ Die Grünen fordern die Landesregierung zudem auf, sich auf Bundesebene für eine Kindergrundsicherung einsetzen.