Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende der Grünen:

„Innenminister Bouillon lenkt mit seiner Initiative von der Personalnot der saarländischen Polizei ab. Der Durchsetzungsgewahrsam verlagert den Freiheitsentzug in den präventiven Bereich. Dieser gewichtige Eingriff in die Freiheit der Person soll bereits dann erfolgen, wenn keine konkrete Straftat im Raum steht. Die Verschärfung der Befugnisse können aber nicht über Personalnot bei der saarländischen Polizei hinwegtäuschen.“

Die Grünen fordern, die personelle und finanzielle Ausstattung zu sichern. „Statt neuen Gesetzen brauchen wir vor allem Polizistinnen und Polizisten. Nur so kann bestehendes Recht auch durchgesetzt werden. Auch die Digitalisierung der Saar-Polizei geht aufgrund des Gesetzgebungsaktionismus des Innenministers unter. Wie Innenminister Bouillon selbst feststellt, müsste dringend in eine moderne Ausstattung der Polizei investiert werden. Dies ist äußerst bedenklich“, so abschließend Dillschneider.