Gesetzentwürfe von CDU/SPD und Linken lösen Legitimitäts- und Demokratiedefizit der Corona-Rechtsverordnung nur ansatzweise
Angesichts der heutigen Landtagssitzung, in der über eine landesgesetzliche Rechtsgrundlage zu den Corona-Maßnahmen beraten wird, warnen die Saar-Grünen vor einem schleichenden Legitimitäts- und Demokratiedefizit, sollten weiter wesentliche Grundrechtseingriffe auf dem Verordnungsweg erfolgen. Während die CDU-SPD-Koalition nur die Kontaktnachverfolgung gesetzlich regeln möchte, so Grünen-Landeschef Markus Tressel, will die Linksfraktion lediglich die parlamentarische Kontrolle stärken. Der Grünen-Politiker appelliert an Koalition und Opposition, vielmehr die Gesetzgebungsfunktion wahrzunehmen und die wesentlichen Teile der Corona-Rechtsverordnung durch Gesetz zu regeln.
„Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD für eine landesrechtliche Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Kontaktnachverfolgung greift angesichts der immer noch notwendigen, bisher alleine durch Rechtsverordnung geregelten Grundrechtseingriffe durch die Corona-Pandemie viel zu kurz. Dies kann zu einem schleichenden Legitimitäts- und Demokratiedefizit führen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker wirft der CDU-SPD-Koalition, aber auch der Landtagsopposition vor, lediglich davon zu reden, das Parlament stärken zu wollen. Tressel: „Nicht nur die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen es weiter zulassen, sondern auch die Opposition, dass über gravierende Eingriffe in den Alltag der Menschen hinter verschlossenen Türen am Kabinettstisch entschieden werden soll. Wer den Landtag stärken will, muss seine Rechte auch unmittelbar wahrnehmen.“
Dies gelte insbesondere für die Gesetzgebungsfunktion als Kernaufgabe des Parlaments. Tressel: „Artikel 80 Absatz 4 des Grundgesetzes ermöglicht, dass der Landtag die Corona-Maßnahmen direkt durch Gesetz regeln kann. Wieso das weder die Koalition noch die Opposition will, ist unverständlich. Landtagsberatungen sorgen für Öffentlichkeit und fachliche Expertise. Ein Gesetzgebungsverfahren führt zu demokratischer Kontrolle und Legitimität.“