Land stiehlt sich weiterhin aus seiner Fürsorgepflicht

Die Grünen haben die Haltung der Bildungsministerin zum so genannten Wechselunterricht an Schulen erneut scharf kritisiert. Die weitere Verweigerung der Landesregierung Schülern und Lehrkräften wenigstens zeitweise durch digitale Instrumente mehr Freiraum in den Schulen zu ermöglichen, sei in keinster Weise nachvollziehbar und akzeptabel. Ohne die Entwicklung tauglicher ortsangepasster Instrumente stehe man im Falle weiter ansteigender Infektionszahlen wieder mit weitgehend leeren Händen da. Es gebe in dieser Frage nicht nur Schwarz und Weiß, wie die Ministerin weismachen wolle, sondern viele Graustufen, so Grünen-Landeschef Tressel. Die Grünen fordern deshalb erneut mehr Autonomie für die Schulen und zudem die Bereitstellung von FFP2-Masken für Lehrkräfte und Erzieher, die diese zum Selbstschutz tragen wollten. Der Dienstherr stehle sich weiter aus der Verantwortung für seine Beschäftigten und die Schülerinnen und Schüler.

Grünen-Landeschef Markus Tressel sagte dazu: „Wir alle wollen, dass unsere Kinder normal und jeden Tag eine Schule besuchen können. Das steht völlig außer Frage. Angesichts der aktuellen Pandemielage, halte ich aber das konzeptionelle Schwarz-Weiß-Denken der Ministerin für hoch gefährlich. Es geht überhaupt nicht darum, Schulen zu schließen und nur noch digitalen Unterricht anzubieten, sondern darum, dass wir technisch und didaktisch die Möglichkeit haben müssen, gute Bildung und Betreuung mit der Bewältigung steigender Infektionszahlen zusammen zu bringen. Die Darstellung der Ministerin, als gebe es nur die Wahl zwischen offenen Schulen oder den Verhältnissen des Frühjahrs ist völlig absurd. Vielmehr weigert sich die Landesregierung ja beharrlich, auch nur ein taugliches Instrument für den Fall der Fälle zu entwickeln oder gar zu erproben. Eine aufgrund hoher Ausfallzahlen von Lehrkräften und Schülern und schlecht ausgebauter digitaler Werkzeuge dysfunktionale Präsenzschule hilft jedenfalls auch wenig im Hinblick auf die Lösung sozialer Problemstellungen.“

Der Grünen-Bildungsexperte und ehemalige Bildungsminister Klaus Kessler fordert zudem von der Landesregierung, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und den Schulen mehr Autonomie zuzugestehen: „Wer nichts erprobt, wird im Falle des Falles wieder mit untauglichen Instrumenten hantieren. An vielen Schulen könnte mit differenzierten digitalen Lehrkonzepten Raum geschaffen und damit auch mehr Sicherheit geschaffen werden. Deshalb braucht es im Rahmen eines Handlungskorridors mehr Autonomie der Schulen in der Krise. Da sollte die Ministerin endlich über ihren Schatten springen.“

Tressel und Kessler fordern zudem von der Landesregierung, endlich ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten an den Schulen nachzukommen: „Die Beschäftigten bekommen immer mehr Gefühl, dass ihr Wohlergehen dem Ministerium völlig egal ist. Ob Kommunikationspolitik, die Vorenthaltung wirksamer Schutzausrüstung oder das Aufbürden immer neuer Pflichten, viele Lehrkräfte sind am Limit und die Ministerin hockt in ihrem Elfenbeinturm und schaut weitgehend tatenlos zu. Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, dass der Ministerpräsident endlich eingreift.“