Schöpfer: „Ministerpräsident Hans hat politische Verantwortung und muss tätig werden“
Die saarländischen Grünen fordern Ministerpräsident Tobias Hans auf, alle Möglichkeiten, die der Landesregierung zur Verfügung stehen, auszuschöpfen, um die Beendigung der Suspendierung des HNO-Chefarztes an der Homburger Uniklinik, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung ermittelt, rückgängig zu machen solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen sind.
Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Es verwundert sehr, dass die Dienstaufsicht nicht das Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet hat, bevor sie entscheidet, wie mit der Suspendierung weiter umgegangen wird. Solange die Ermittlungen noch laufen, muss Ministerpräsident Hans aufgrund der Schwere der Vorwürfe im Sinne aller der am Verfahren Beteiligten dafür sorgen, dass die Suspendierung weiter aufrecht erhalten wird. Ansonsten ist es nicht vorstellbar, dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der HNO-Klinik unter den gegebenen Umständen möglich ist. Diese braucht es aber dringend zum Wohle der Beschäftigten und der Patient*innen. Solange die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen, ist die Aufhebung der Suspendierung zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal, im Übrigen auch für die Ermittlungsbehörden. Hier muss der Ministerpräsident dringend tätig werden. Außerdem braucht es zügige Aufklärung, was es mit der Kontaktaufnahme des von der Landesregierung eingesetzten Ermittlungsführers im Disziplinarverfahren gegen den Klinikleiter bei der Anwältin der Zeugin, über die die Frankfurter Rundschau berichtet hat, auf sich hat. Ministerpräsident Hans muss hier die politische Verantwortung übernehmen und tätig werden, da das Wissenschaftsministerium als Dienstaufsicht bei der Staatskanzlei angesiedelt ist.“
Zum weiteren Hintergrund:
Artikel der Frankurter Rundschau zum Thema:
https://www.fr.de/panorama/als-waere-nichts-geschehen-90167858.html

Verwandte Artikel
Saar-Grüne: Durch Qualitätsoffensive Geburtsklinik und Psychiatrie Merzig erhalten
Das Merziger SHG Klinikum ist insolvent. Es ist zweifelhaft, ob und wie das Krankenhaus zu erhalten ist. Derzeit ist die Schließung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe im Gespräch. Ebenso…
Weiterlesen »
Saar-Grüne fordern Errichtung einer Außenstelle der zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken
Im Landtag des Saarlandes wird heute ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur Errichtung der Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken abgestimmt. Dazu die Vorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider: „Wir begrüßen…
Weiterlesen »
Saar-Grüne äußern Kritik am Landesentwicklungsplan und fordern zügige Entwicklung der Brownfields
Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans 2030 erweckt den Eindruck, dass die Landesregierung am weiteren Verbrauch von landwirtschaftlicher Nutzfläche in vollem Umfang festhalten möchte. Dazu der Generalsekretär der Grünen im Saarland…
Weiterlesen »