Ministerium muss für Transparenz und Aufklärung sorgen

Die Grünen fordern vom saarländischen Bildungsministerium Aufklärung darüber, ob es im Rahmen der Schülerstreiks zur Rückkehr in den Präsenzunterricht eine Anweisung des Ministeriums an Schulen und Lehrer gab, nicht mit der Presse zu sprechen und Informationen über die Zahl dem Unterricht ferngebliebener Schüler:innen preiszugeben. Es gebe entsprechende Informationen aus mehreren Schulen des Landes, dass Schulleitungen an Lehrer:innen entsprechende Anweisungen weitergegeben hätten. Das Ministerium müsse jetzt restlos aufklären, ob es einen solchen „Maulkorberlass“ gab und wenn ja, warum der Öffentlichkeit valide Zahlen über die Teilnahme am Schülerstreik nicht öffentlich werden sollten.

Grünen-Landeschef Markus Tressel sagte dazu: „Uns haben mehrere Hinweise erreicht, dass Lehrerinnen und Lehrer mit Verweis auf das Ministerium explizit von Schulleitungen verboten wurde, der Presse Auskünfte über dem Unterricht fernbleibende Schüler oder die Streikaktion zu erteilen. Sollte dies tatsächlich eine Initiative des Ministeriums gewesen sein, wäre das ein regelrechter und nicht vertretbarer Maulkorberlass gegenüber den Lehrkräften. Es stellt sich die Frage, ob hier die tatsächlichen Teilnehmerzahlen am Schülerstreik im Interesse des Ministeriums verschleiert werden sollten. In jedem Fall erwarten wir Aufklärung darüber, ob es einen derartigen Erlass oder Hinweis gab und wer das zu verantworten hat.“ Sollte es einen Maulkorberlass oder vergleichbare Anweisungen gegeben haben, müsse man sich auch öffentlich mit der Validität der Verlautbarungen aus dem Bildungsministerium während der Corona-Krise beschäftigen.

In diesem Zusammenhang fordern die Grünen Transparenz darüber, wie viele Schülerinnen und Schüler tatsächlich am Tag des Schulstreiks am Präsenzunterricht für die Abschlussklassen teilgenommen haben. Tressel: „Wir erwarten jetzt volle Transparenz über die tatsächliche Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die in der vergangenen Woche an allen Betroffenen Schulformen am Unterricht teilgenommen haben. Dazu werden wir auch eine entsprechende Anfrage an das Bildungsministerium richten.“ Es sei in keinem Fall hinnehmbar, wenn es der Presse nicht mehr möglich sei, ungefilterte Informationen vor Ort zu sammeln. Dies gelte es jetzt aufzuklären.