Trinationale Aufklärungskampagne starten – Ordnungsämter durch die Bundespolizei unterstützen

Statement von Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar, zu möglichen Plänen von Land und Bund wieder verstärkte Kontrollen oder gar Schließungen an den Grenzen durchzuführen:

„Das Frühjahr 2020 hat deutlich gemacht: Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen lösen in aller Regel keine Probleme, sondern rufen neue Probleme hervor. Mit den Spätfolgen für das Zusammenleben hat die Großregion bis heute zu tun. Deshalb sollte man auch nicht leichtfertig Grenzschließungen das Wort reden.

Um auch grenzüberschreitend die Einhaltung der Quarantänebestimmungen sicherzustellen wäre eine trinationale Aufklärungskampagne, beispielsweise in den sozialen Netzwerken und mit großen Hinweisschildern an den Grenzübergängen in französischer und englischer Sprache für alle Einreisenden weitaus sinnvoller als diffuse und personalintensive Kontrollen Einzelner. Eine gut gemachte Aufklärungskampagne kann neben den Regeln auch Solidarität und Zusammenhalt fördern. Das brauchen wir in der Großregion in schwieriger Situation dringend.

Sollte die Bundespolizei jenseits ihrer ohnehin starken Beanspruchung freie Personalkapazitäten etwa durch eine Entlastung der großen Flughäfen haben, könnten diese Kräfte im Rahmen der Amtshilfe die überlasteten Ordnungsämter bei der Kontrolle der Corona-Regeln unterstützen, was wirklich dringend notwendig ist.“