Schöpfer/Tressel: Keine Entwicklung ins Blaue hinein
Als Reaktion auf den vorgestellten „Masterplan Industrieflächen Saarland 2“ fordern die saarländischen Grünen keine Neuausweisung ins Blaue hinein. Statt einer undifferenzierten Flächenbevorratung müsse das Land die bereits ausgewiesenen Flächen zielgerichtet entwickeln und vorhanden Brachflächen konsequenter einer neuen Nutzung zuführen, so die Grünen-Landesvorsitzenden Schöpfer und Tressel. Notwendig sei eine effiziente Flächenentwicklung, die zugleich den Unternehmen wie auch dem Klima- und Landschaftsschutz hilft und das Ziel eines Netto-Flächenverbrauchs von null habe. Alleingänge von Kommunen außerhalb einer landesweiten Industrieflächenstrategie, wie z. B. in Neunkirchen derzeit in Betracht gezogen, dürfe es nicht geben
„Trotz des richtigen Ansatzes zumindest einige brachliegende Industrieflächen wieder nutzbar zu machen setzt auch der neue Masterplan weiter auf eine Flächenentwicklung ‚ins Blaue‘ hinein und eine undifferenzierte Flächenbevorratung. Stattdessen wäre es geboten, die bereits ausgewiesenen Industrie- und Gewerbeflächen zielgerichtet zu entwickeln. Auch gibt es durch den Strukturwandel zahlreiche Brachflächen, die als Konversionsflächen einer neuen Nutzung zugeführt werden können. Hier gibt es viel Potenzial, das nicht gehoben wird. Vermutlich kommen bald auch noch die Kraftwerksstandorte Bexbach und Weiher dazu. Ziel sollte ein Netto-Flächenverbrauch von null sein“, sagt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Notwendig sei vielmehr eine zielgerichtete und effiziente Flächenentwicklung, die zugleich den Erfordernissen von ansiedlungswilligen Unternehmen und den Fragen des Klima- und Landschaftsschutzes gerecht wird. Grünen-Landeschef Markus Tressel: „Eine kluge Flächenstrategie, die vorhandene Potenziale hebt und effizient mit bestehenden Flächen umgeht ist auch gut für die Unternehmen, weil sie Kosten spart und zugleich einen Mehrwert bringt. Viel zu oft werden Industriegebäude lediglich eingeschossig gebaut oder wertvolle Produktionsfläche für Parkplätze vergeudet. Ziel muss es sein, Verkehrs-, Betriebs- und Versorgungsflächen durch ein Industriegebietsmanagement unternehmensübergreifend zu bündeln.“
Schöpfer kritisiert insbesondere Pläne der Kreisstadt Neunkirchen, über den Masterplan des Wirtschaftsministeriums hinaus weitere großflächige Industriegebiete bei Eschweilerhof und Kohlhof in Betracht zu ziehen. „Sollten das Vorhaben umgesetzt werden, wäre dies nicht nur aus Gründen des Landschafts- und Naturschutzes ein Fiasko, sondern auch für die Grundwasserneubildung in einer Gegend, die für die Trinkwasserversorgung weiter Teile des Saarlandes wichtig ist, höchst problematisch. Für mögliche Neuansiedlungen muss die Stadt deshalb auf brachliegende Industrieflächen setzen, um nicht weiter Flächen zu versiegeln.“
Die Grünen haben bereits in der Vergangenheit ein detailliertes Positionspapier zur Flächenpolitik vorgelegt:
https://gruene-saar.de/wp-content/uploads/2019/10/B90_MT_Flaechenpolitik_2.pdf