Schöpfer: Mindestlohn in Saar-Tariftreuegesetz zügig auf 12 Euro erhöhen
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai fordern die saarländischen Grünen gerechte Löhne. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer erklärt dazu:
„Das Land hat eine Vorbildfunktion für gerechte Löhne und sollte seinen Spielraum beim Vergabemindestlohn nutzen. Wir fordern Wirtschaftsministerin Rehlinger daher auf, den Mindestlohn im saarländischen Tariftreuegesetz im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge zügig auf 12 Euro zu erhöhen. Der derzeitige gesetzliche Mindestlohn von 9,50 Euro schützt nicht vor Armut. Genauso verhält es sich mit dem Mindestlohn nach dem saarländischen Tariftreuegesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab 25.000 Euro, der derzeit ebenfalls nur bei 9,50 Euro liegt. Wirtschaftsministerin Rehlinger muss hier im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entschlossen handeln und diesen jetzt auf 12 Euro erhöhen. Die Landesregierung ist als öffentlicher Auftraggeber in einer besonderen Verantwortung und muss als Vorbild voran gehen. Andere Bundesländer sind da bereits deutlich weiter.“
Außerdem forden die Grünen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit: „Es ist zutiefst ungerecht, wenn Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit unterschiedlich entlohnt werden. Berufe, die vornehmlich von Frauen ergriffen werden, sind oft schlechter vergütet. Diese mittelbare Diskriminierung darf nicht länger hingenommen werden. Wieso soll z.B. eine Altenpflegerin weniger verdienen als ein Techniker? Die Corona-Krise hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Arbeit in der Pflege ist. Wir fordern die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass gleiche und gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird. Das Entgelttransparenzgesetz reicht dafür nicht aus. Des Weiteren muss die Landesregierung ein umfassendes Programm gegen Einkommensunterschiede auflegen“, so Schöpfer.
Auch im Bereich der Leiharbeit müsse sich dringend etwas bewegen: „Leiharbeiter*innen müssen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte“, fordert Schöpfer.