Schöpfer: Entscheidung ist auch Warnschuss für die Landesregierung
Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fordern die Saar-Grünen, dass auch das Saarland endlich seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten müsse und die Verantwortung nicht weiter auf die nationale und europäische Ebene abschieben dürfe. Grünen-Landeschefin Tina Schöpfer appelliert an die Landesregierung, sich einem Landesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen nicht länger zu verweigern. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem historischen Beschluss deutlich gemacht, dass der Staat beim Klimaschutz gegen seine Schutzpflichten verstoßen und damit gerade junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzen kann.
Dazu erklärt Tina Schöpfer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute deutlich gemacht, dass unterlassener Klimaschutz junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzen kann. Der Beschluss ist auch ein Schuss vor den Bug für die Landesregierung, die lieber auf Symbolpolitik statt echtem Klimaschutz setzt und sich seit vielen Jahren einem Klimaschutzgesetz verweigert.
Wir brauchen jetzt klare Klimaziele, die rechtlich verbindlich in einem Klimaschutzgesetz verankert werden müssen und durch einen entsprechenden Klimaschutzplan zu erreichen sind. Das Saarland muss endlich seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten und darf die Verantwortung nicht weiter allein auf die nationale und europäische Ebene abschieben. Andere Bundesländer sind da viel weiter.“