Die Landeswahlleitung hat das amtliche Endergebnis der saarländischen Landtagswahl mitgeteilt und damit bestätigt, dass Bündnis 90/Die Grünen nicht im neu gewählten Landtag vertreten sein wird. Wir sind mit 4,9905% der Stimmen gescheitert, insgesamt wurde der Einzug in den Landtag um 23 Stimmen verfehlt. So viel zu den vorliegenden Fakten.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen unseren Wähler*innen für Ihre Stimme und ihr Vertrauen bedanken. Danke, dass sie dem Klimaschutz in unserem Land ihre Stimme gegeben haben.
Für uns Grüne ging der Wahlabend leider extrem bitter zu Ende. Wir empfinden das Ergebnis als extrem schade und dies aus zwei Gründen. Einerseits haben wir uns den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag gewünscht und andererseits ist es bedauerlich, dass nun die klare Stimme für Klimaschutz im saarländischen Landtag fehlt.
So bitter das knappe Ergebnis auch für uns alle sein mag, so klar ist aber auch, dass es weder die Schuld einen Einzelnen ist, noch lässt sich das Ergebnis an dem einen oder anderen Umstand festmachen. Jeder innerhalb der Partei hat die Möglichkeit 23 Wählerstimmen in einem Wahlkampf zu mobilisieren, es hat nicht gereicht, dies gilt es zu akzeptieren.
Was bedeutet dieses Ergebnis für unsere weitere Arbeit in den unterschiedlichen Bereichen?
Unser innerparteilicher Reformprozess
Die Ausgangslage für unseren Wahlkampf im Saarland war nicht einfach und wir sind stolz darauf, wie gut wir in den letzten Monaten zusammen gearbeitet haben und was wir erreicht haben, in dieser doch sehr kurzen Zeit. Die Partei trat geschlossen für ihre Ziele ein und auch mit dem Wahlkampf können wir zufrieden sein.
Der begonnene, interne Austausch wurde stetig fortgesetzt, ein Strukturreformprozess angestoßen, erste Dinge wie eine für alle geltende Beitragsordnung umgesetzt und die nun beginnende „Reformwerkstatt“ ist für den Austausch mit allen unseren Mitgliedern gedacht.
Wichtig ist, dass alle in der Partei diese Reformen wollen und sie als nützlich ansehen. Die Reformen dienen der Professionalisierung des Landesverbandes und nicht dem „Zuschütten von Gräben“. Wir schütten keine Gräben zu, sondern wir bauen Brücken, um so effizient wie möglich für das Saarland agieren zu können. Wir benötigen keine „Streitschlichter“ oder „Totengräber“ sondern „Brückenbauer“ und „Architekten“. Wir wünschen uns einen landesweiten Prozess, der von allen unterstützt und getragen wird.
Unser Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Landes
Normalerweise würde man sagen, dass wir ohne eigene Fraktion im Landtag nur eingeschränkte Einflussmöglichkeiten besitzen. Wir denken aber, dass dem nicht so sein wird. Bereits auf Bundesebene arbeiten die Ampelparteien sehr gut miteinander zusammen und das bieten wir auch der neuen Landesregierung an.
Wir wollen mithelfen, die Probleme, denen sich unser Bundesland gegenüber sieht, zu lösen und wollen und werden eine klare Stimme für den Klimaschutz, die erneuerbaren Energien für soziale Gerechtigkeit und Tierschutz im Saarland sein. Wir können ein Klimaschutzgesetz oder die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft aus der außerparlamentarischen Opposition heraus fordern oder wir stehen von Beginn an bereit mitzuhelfen. Die Entscheidung inwieweit über 20.000 Wähler im Saarland gehört werden oder nicht liegt jetzt bei der Landesregierung.
Unsere nächsten Schritte
Unsere Motivation ist ungebrochen und unsere politische Arbeit bleibt die gleiche, mit oder ohne Fraktion im saarländischen Landtag.
Wir werden unsere „grünen“ Themen wieder mehr in den Vordergrund stellen. Wir kämpfen für den Schutz des Klimas, der Natur, der Tiere, wir setzen uns für erneuerbare Energien ein, für die Unabhängigkeit von Despoten und Tyrannen und versuchen alle Änderungen sozialverträglich zu gestalten.
Unser Reformprozess wird dafür sorgen, dass unsere Landesarbeitsgemeinschaften gestärkt werden, dass wir wieder den Mut haben, jederzeit für unsere ureigenen Themen einzustehen, dass wir uns klar unterscheiden von anderen Parteien und Strömungen, dass wir als Partei stärker zusammen wachsen, dass wir die Strukturen schaffen Talente zu finden und zu fördern und dass wir unsere Energie ausschließlich der inhaltlichen Sache widmen.
Zum Schluss möchten wir auch den Schulterschluss zu all denjenigen herstellen, die die gleichen Werte antreibt. Wir werden aktiv auf alle zugehen, um die Stimme des Klimaschutzes im Saarland unüberhörbar zu machen.
Die Landesvorsitzenden Bündnis90/Die Grünen