In der gestrigen Sitzung hat der saarländische Landtag die Einrichtung eines Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro diskutiert. Mit diesem Fonds wird der Landtag – bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren nach dem Sonderfonds Corona in Höhe von 1,4 Milliarden Euro – die Regierung zur Kreditaufnahme in erheblichem Umfang ermächtigen. Die Tilgung dieser Schulden würde nach aktueller Planung bis ins Jahr 2075 dauern. Einschließlich des vereinbarten Abbaupfades für die Bestandsschulden werden zukünftige Haushalte in der Spitze mit deutlich über 200 Millionen Euro pro Jahr belastet werden. Dazu kommen noch Risiken durch steigende Zinsen oder zukünftige Krisen.
Für die Grünen Saarland stellen sich damit zentrale Fragen zur Generationengerechtigkeit. Klar ist, dass dieser Fonds perspektivisch neue Haushaltsspielräume eröffnen muss. „Bei den Schulden, die dem Land im Sonderfonds Corona aufgebürdet wurden, lässt sich nicht erkennen, wie diese die Situation des Landes nachhaltig verbessert hätten. Die Wirkung ist größtenteils verpufft. Das darf mit dem Transformationsfonds auf keinen Fall noch einmal passieren. Er darf nur dort eingesetzt werden, wo auch wieder nachweislich Einnahmen oder Kosteneinsparungen für das Land erzielt werden.“, so die Auffassung des Landesvorsitzenden Dr. Ralph Nonninger. Die Landesvorsitzenden der Grünen Saarland fordern daher die Landesregierung zu einem Höchstmaß an Transparenz bei der Verwendung der Mittel auf. Insbesondere verbietet es sich nach Auffassung der Grünen Saarland, den Transformationsfonds ohne eine entsprechende Hebelwirkung einzusetzen. „Es muss klar kommuniziert werden, welche Mittel der EU, des Bundes und aus privaten Mitteln durch den Einsatz des Fonds aktiviert werden und welche Rendite für den Landeshaushalt zu erwarten ist. Jeder Euro muss sehr genau geplant und kommuniziert werden.“, so Dr. Ralph Nonninger. Das Haushaltsrecht des Landtages als hohes demokratisches und zentrales verfassungsrechtliches Gut dürfe durch den Sonderfonds weder ausgehebelt noch relativiert werden.
Die großen Herausforderungen des Transformationsfonds liegen aus Sicht der Grünen Saarland bei der Umsetzung. Wegen der Größe der Aufgabe ist deshalb eine Einbindung aller relevanten Akteure notwendig. Die Landesregierung sollte sich hier nicht auf ihren Status als Alleinregierung zurückziehen. Insbesondere ist auch die Einbindung der Kommunen vorzusehen. Die Haushaltsverpflichtungen des Landes werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch perspektivisch ihre Spielräume beeinflussen.
Positiv bemerken die Grünen Saarland, dass mit dem Transformationsfonds die Bewältigung der Klimaneutralität adressiert wird. Dazu die Landesvorsitzende Uta Sullenberger: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit. Ihre Bewältigung benötigt alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Wir dürfen uns hier im Sinne der künftigten Generationen nicht in die Katastrophe hineinsparen.“ Perspektivisch eröffnet Klimaschutz Renditechancen für das Saarland durch die Einsparung von Energie und die Nutzung günstiger Erneuerbarer Energien.