Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Stark-Watzinger (FDP), hat die Auszahlung des Energiekostenzuschusses für Studierende und Fachschüler:innen für Mitte März angekündigt. Damit warten diese seit nunmehr 6 Monaten auf die – ohnehin zu niedrige – Einmalzahlung von 200 €.
Die für eine Auszahlung zu überwindenden bürokratischen Hürden sind weitere Zumutungen, die nach Einschätzung von Lea Kaschek, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschulen & Technologiepolitik von Bündnis ’90/Die Grünen, viele von der Beantragung der Hilfen abhalten wird:
Für die Antragstellung wird zunächst eine PIN der Ausbildungsstätten benötigt, die zumindest die Universität des Saarlandes nach eigener Auskunft allen Studierenden zukommen lassen wird. Zusätzlich wird aber eine Identifizierung über Bund ID verlangt, dem „Nutzerkonto“ des Bundes. Über ein solches Konto verfügen nach aktuellen Schätzungen nur 200.000 Nutzer:innen. Jetzt ist aber mit millionenfachen Neuanmeldungen zu rechnen. Für die Bund ID muss man zudem seine Identität mittels des elektronischen Personalausweises (ePerso), eines ELSTER Zertifikats, elektronischen Aufenthaltstitels oder einer anderen EU-eID nachweisen.
Dieser komplexe Zugang ist insbesondere für Studierende aus Nicht-EU-Ländern und für Menschen ohne einen einsatzbereiten ePerso sehr schwierig. Aber auch aus Gründen des Datenschutzes ist die “Soforthilfe” kritisch zu beurteilen. Eine verpflichtende Nutzung der BundID ist nicht mit dem Onlinezugangsgesetz vereinbar, gleichzeitig haben die Empfangsberechtigten jedoch einen Rechtsanspruch auf die 200 € Einmalzahlung.
Ausländische Studierende wurden nicht wirklich mitgedacht, denn die Infoportalseite „einmalzahlung200.de“ ist bislang nur auf Deutsch verfügbar. Auch Studierende, die in Frankreich wohnhaft sind, aber im Saarland studieren, fallen durch das Raster – selbst mit deutschem Pass.
Inzwischen hat die Landesregierung eine Übergangsverordnung erlassen, um den saarländischen Studierenden und Fachschüler:innen ihren Energiekostenzuschuss auszahlen zu können. Die letzten sechs Monate hätten jedoch von der SPD-geführten Landesregierung für eine unkomplizierte und schnellere Variante der Auszahlung genutzt werden müssen, kritisiert Dr. Ralph Nonninger, Landesvorsitzender der Saargrünen. Man hätte, notfalls mit anderen Bundesländern, eine solche Lösung selbst in die Hand nehmen müssen. Rühmt man sich doch das Saarland als IT-Land zu bewerben. Eine einfache Alternative wäre eine Reduktion der Rückmeldegebühren gewesen, wie es von den Hochschulen mehrfach angeboten wurde. Dieser schnelle und einfache Weg wurde jedoch von der Landesregierung ignoriert.