Zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde auf Bundesebene erklärt der Politische Geschäftsführer der SAAR-GRÜNEN Hanko Zachow:
„Die Koalition im Bund will die notwendigen Veränderungen für unser Land endlich angehen. Damit unterscheidet sie sich von früheren Bundesregierungen, die in Zukunftsfragen oft keine oder schlechte Entscheidungen getroffen haben. So sind drei Tage intensive Verhandlungen besser, als sich der Lösung von Herausforderungen nicht zu stellen. Es ist daher gut, dass sich im Bund geeinigt wurde und gehandelt wird, auch wenn uns manche Antworten schmerzen.
Wir GRÜNE wären beim Klimaschutz und der Gestaltung des ökologischen und sozialen Wandels gerne einen Riesenschritt vorangegangen. Andere sind zögerlich oder wollten lieber zurück gehen. Im Ergebnis geht es voran, allerdings leider nicht in der Fortschrittsgeschwindigkeit, die sich die Koalition im Bund eigentlich vorgenommen hat.
Immerhin konnte sich auf wichtige Punkte verständigt werden: In die Schienenwege wird jetzt deutlich mehr investiert als in den Straßenbau. Mit der Erhöhung der LKW-Maut werden finanzielle Mittel gewonnen, die in den nötigen Ausbau der Schienen investiert werden. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, weil das jahrzehntelange Mantra ‚Straße finanziert Straße‘ so durchbrochen wird. In Zukunft gilt wie auch in der Schweiz: Straße finanziert Schiene. Das ist ein großer Schritt in Richtung Verkehrswende. Zu beidem waren die Verkehrs- und Finanzminister bisher nicht bereit.
Der Ausbau von Eisenbahnstrecken ist gerade für das Saarland mit den Projekten nach Mannheim, Mainz und Luxemburg von großer Bedeutung. Die Verfahrensbeschleunigungen für die Schiene und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bringen uns auf dem Weg zu einem klimaneutralen Land deutlich voran, auch wenn der Verkehrssektor seine Ziele nicht vollständig erreicht, diese auch in anderen Bereichen kompensiert werden müssen.
Wenn wir die Entscheidungen und Planungen in unserem Land insgesamt beschleunigen wollen, gilt das natürlich auch für Schwachstellen im Straßenverkehr. Auch hier sind durch jahrzehntelanges Nicht-Entscheiden erhebliche Mängel im Bestandsnetz entstanden, müssen Brücken und Straßen schnellstmöglich saniert werden. Hier gilt es zu klären, was der Beschluss im Bund für das Saarland bedeutet. Denn auch hier gibt es zahlreiche marode Brückenbauwerke, die zügig erneuert werden müssen. Die Verfahrensbeschleunigungen ersetzen aber nicht die politische Frage, ob Jahrzehnte alte Planungen für Neubauprojekte noch zeitgemäß sind. Daher ist der von der Bundesregierung begonnene Prozess zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans richtig und notwendig.
In Bezug auf die Förderung von Privathaushalten bei der Erneuerung defekter Heizungsanlagen hat die Bundesregierung noch eine Menge Arbeit vor sich. Wir hoffen, dass bei diesem Thema jetzt alle in der Koalition konstruktiv an Lösungen statt destruktiv an Indiskretionen arbeiten. Denn es ist richtig, die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, eine kaputte Heizung nicht durch eine in ein paar Jahren veraltete, langfristig teurere und klimaschädliche Technik zu ersetzen. Der Teufel steckt hier im Detail der konkreten Umsetzung. Aber auch hier gilt: Nichts zu tun, ist für eine Regierung vielleicht kurzfristig bequem. Es wäre aber falsch für unser Land.“