Die Landesregierung kündigt ein Jahr vor der Europawahl ein Europaleitbild an. Die Grünen im Saarland fordern, dass zunächst konkrete Maßnahmen in Angriff genommen werden. Die Ankündigung drohe eine weitere Schaufenster-Ankündigung zu werden.
Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland erklärt:
„Eine Europastrategie, die einen grundsätzlichen Rahmen für die saarländische Europapolitik bietet, ist sehr zu begrüßen. Diese ist auch notwendig, um den Europaschwerpunkt des Saarlandes weiter zu vertiefen. Allerdings darf sich diese nicht auf den symbolischen Charakter zu begrenzen. Die Frankreichstrategie, die man bereits seit Jahren verfolgt, ist gleichzeitig eingeschlafen und müsste dringend wiederbelebt werden. Die Frankreichstrategie könnte ein Teil der Europastrategie werden, denn auch wenn die Beziehung zu Frankreich nicht alleine Europa ausmacht, wird gerade daran der Erfolg der europäischen Integration besonders deutlich.“
Auch hier bleibe es bei Ankündigungen. Dazu Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen: „Zwar soll Mehrsprachigkeit weiter vertieft werden, die Zahl der französisch lernenden Schüler:innen geht aber zurück. Mit Blick auf die Ankündigung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen, fehlen weiterhin konkrete Ergebnisse. Die Verbesserung der medizinischen Versorgung entlang der Grenze muss ebenso dringend verbessert werden. Gerade die konkreten, grenzüberschreitenden Projekte bringen Europa von einer reinen Idee auch in unsere Gesellschaft. Ministerpräsidentin Rehlinger sollte sich erst auf die bereits angekündigten Maßnahmen fokussieren, bevor sie eine weitere Strategie in Angriff nimmt. Die Luxembourg-Strategie wird ebenfalls nicht weiter vertieft, obwohl gerade hier viel Potential für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit liegt. Papiere ohne handfeste Folgen sorgen nur weiter dafür, dass Europa fern und abstrakt bleibt.“