SPD setzt innere Sicherheit aufs Spiel

Die Zahl der Kommissaranwärter:innen bei der Polizei wird auf 100 gesenkt. Die Grünen im Saarland äußern scharfe Kritik. Dazu die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider: „Die SPD hat im Wahlkampf 150 Neueinstellungen versprochen, geht jetzt aber sogar auf 100 zurück. Wie man das als Erfolg verkaufen kann, ist nur noch scheinheilig. Das Problem ist seit Jahren bekannt: Es braucht dringend mehr Personal bei der saarländischen Polizei. Die Potentialanalyse ist eine reine Verschleierungstaktik, um jetzt den Personalabbau zu legitimieren, indem suggeriert wird, dass intern immense ungenutzte Potentiale gehoben werden könnten. Dazu kommt, dass die Bewerber:innenzahlen seit Jahren rückläufig sind. Um dem entgegenzuwirken, muss der Beruf attraktiver gemacht und wettbewerbsfähig zu anderen Bundesländern gestaltet werden.“

Die Erhöhung der Zulage löse nicht die eigentlichen Probleme. Volker Morbe, Landesvorsitzender der Grünen erklärt: „Es fehlt vor allem Personal in der Fläche und auf dem Land. Es wird immer schwieriger, die erforderliche Mindeststärke zu gewährleisten. Solange die Zulagen im Saarland noch immer wesentlich geringer sind als in anderen Bundesländern und man die Polizei im Saarland kaputtspart, wird man keinen Nachwuchs gewinnen. Die SPD bricht nicht nur ihre Wahlkampfversprechen, sondern verkauft das noch als Erfolg. In Wahrheit muss die Polizei nur unter dem Großprojekt G9 leiden, denn hier werden neue Stellen geschaffen. Bildung und Sicherheit darf man aber nicht gegeneinander ausspielen.“