Die schwankenden Emissionszahlen der Dillinger Hütte, die sich zwischen 6,3 Millionen Tonnen und 11,4 Millionen Tonnen bewegen, sind ein Armutszeugnis saarländischer Klimapolitik. Hier gilt es, schleunigst Aufklärung herzustellen.
„Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen des Saarlandes um 55 Prozent reduziert werden, bis 2045 hat das Saarland Klimaneutralität anvisiert. Abgesehen davon, dass das Saarland mit dem 55 Prozent Ziel hinter dem bundesweiten Ziel von 65 Prozent bis 2030 zurückbleibt und die Landesregierung kein eigenes Konzept zur Umsetzung ihrer Ziele hat: Die Umsetzung kann nicht gelingen, wenn man noch nicht einmal gesichert weiß, wieviel CO2 der größte Klimagasverursacher des Landes, die Dillinger Hütte, ausstößt. Wie es aussieht, befindet sich die Umweltministerin in einem klimapolitischen Blindflug. Daran ändert auch die für 2024 angekündigte wissenschaftliche Begleitstudie nichts. Wir fordern, diese sofort in Auftrag zu geben. Denn verlässliche Zahlen müssen noch vor der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes auf den Tisch“, so Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende.
Volker Morbe, Landesvorsitzender ergänzt: „Das statistische Landesamt muss die Zahlen offenlegen. Denn es muss eine verlässliche Zahlenbilanz her, um eine verlässliche Klimaschutzpolitik durchführen zu können. Weiterhin wird mit den unterschiedlichen Zahlenwerken riskiert, dass der Emissionshandel der Dillinger Hütte in Frage gestellt werden könnte, bis hin zu möglichen Strafzahlungen. Dies alles wird durch die Landesregierung provoziert. Deshalb sollte die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dieses Thema zur Chefinnensache machen und von ihrer Richtlinienkompetenz gegenüber einer völlig überforderten Umweltministerin Gebrauch machen und so schnell Klarheit in dieser Sache schaffen.“