Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann schlagen eine Entbürokratisierung der Europäischen Union vor. Diese sollte von einer gemeinsamen Initiative von Deutschland und Frankreich begleitet werden.
Dazu Dr. Max Jacobs, Europakandidat der Grünen Saar: „Die geplante Entbürokratisierung der EU braucht es auch für das grenznahe Handwerk. An der deutsch-französischen Grenze müssen Handwerksbetriebe häufig eine Entsendungsmitteilung ausfüllen, wenn sie kurz hinter der Grenze einen Auftrag bekommen. Das kann ein echtes Hindernis für die Betriebe sein. Diese Entsendungsmitteilungen sollten in einem gewissen Radius in der Grenzregion nicht mehr nötig sein. Hierauf sollten sich Deutschland und Frankreich im Rahmen ihrer Entbürokratisierungsinitiative verständigen. Das hilft, den Binnenmarkt zu vereinfachen und wird der Realität der Grenzregionen gerecht.“
Jeanne Dillschneider, die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, ergänzt abschließend: „Die Bundesregierung hat vor kurzem ein Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung beschlossen. Die Landesregierung sollte folgen und ein Handwerksabkommen für die Großregion in ihre Europastrategie aufnehmen. Wir fordern, die Entbürokratisierung der Entsendungsmitteilungen im Laufe der Europastrategie umzusetzen. Damit erweitert man nicht nur die Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg, sondern fördert die Wirtschaft und entlastet die Handwerker.“
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