Gestern brachte die Landtagsfraktion der CDU-Thüringen einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung, der nicht nur mit Stimmen der FDP verabschiedet werden konnte. Nur mit der Unterstützung der AfD wurden die benötigten Stimmen erreicht. Die CDU und die FDP paktieren hier mit Faschisten.
Dazu Jeanne Dillschneider, Vorsitzende der Grünen im Saarland: „Die Entscheidung der CDU und FDP in Thüringen ist fatal. Es ist ein weiterer Schritt zu einer Normalisierung der Zusammenarbeit mit der AfD, die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Die Brandmauer, die von Friedrich Merz erst vor kurzem beteuert wurde, scheint schon mit Kalkül abgebrannt worden zu sein. Anstatt sich hiervon zu distanzieren, wird die Entscheidung relativiert. Wir fordern Stephan Toscani auf, sich von diesen Relativierungsversuchen der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen klar zu distanzieren. In ihrer jetzigen Verfassung ist die CDU auf einem gefährlichen Weg Steigbügelhalter für rechtsextreme Politik zu werden.“
Nicht nur die CDU steht in der Verantwortung, sich von der AfD zu distanzieren. Die FDP sollte sich auch um die Distanz bemühen, besonders in Angesicht letzter Beschuldigungen.
„Erst vor kurzem erlebte die Saar-FDP einen Mitgliederschwund und wurde für die mangelnde Distanz zur AfD kritisiert, die offenbar ein Problem ist. Oliver Luksic steht als Landesvorsitzender hier in der Verantwortung, diese ernstzunehmenden Anschuldigungen aufzuklären. Sonst ist die Distanz der Saar-FDP zur AfD nicht mehr glaubwürdig“, so abschließend Volker Morbe, Landesvorsitzender der Saar-Grünen.