Das Vorhaben der Landesregierung, einen Bürger:innenrat „Klimaschutz“ einzusetzen ist begrüßenswert und erfüllt eine langjährige grüne Forderung.
Hierzu der Landesvorsitzende Volker Morbe:
„In Zeiten von zunehmender Politikverdrossenheit Bürger:innen an der politischen Willensbildung in der Form eines Bürger:innenrats zu beteiligen, begrüßen wir grundsätzlich. Die breite Bevölkerung besser in die politische Entscheidungsfindung einzubinden, ist eine Maßnahme, die wir Grünen in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben. Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz und den Transformationsprozess im Saarland ist dies von äußester Wichtigkeit. Denn Klimaschutzmaßnahmen werden zukünftig eine immer größere Rolle im Leben der Menschen im Saarland und deutschlandweit spielen. Gerade deshalb sollte dies mit und innerhalb der Bevölkerung breiter diskutiert werden als es derzeit der Fall ist. Dazu kann ein Bürger:innenrat einen wertvollen Beitrag leisten. Darüber hinaus können dort sozialverträgliche Vorschläge ausgearbeitet werden, die die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen erhöhen.
All das kann allerdings nur gelingen, wenn dieses Gremium unabhängig besetzt ist und unabhängig agieren kann. Wir warnen davor, einen Bürger:innenrat als Alibiveranstaltung einzusetzen, der instrumentalisiert wird, um dringend notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz hinauszuzögern oder gar zu verhindern.“