Dem Landesamt für Statistik sind bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen im Saarland massive Fehler unterlaufen. Die saarländischen Grünen fordern eine transparente Aufklärung und schärfere Ziele.
Dazu erklärt die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider: „Während Fehler menschlich sind, stellt sich die Frage, warum eine so große Abweichung nicht früher aufgefallen ist. Um den Verdacht eines strategischen Spiels zu beseitigen, muss die Ministerin Berg jetzt transparent und lückenlos aufklären. Zu begrüßen ist, dass sie ambitioniertere Ziele setzen will. Hier muss die Landesregierung ihren Worten Taten folgen lassen, denn das vorliegende Klimaschutzgesetz ist alles andere als ambitioniert, sondern im Gegenteil ein zahnloser Tiger. Die Klimaziele bis 2030 müssen schnellstmöglich angepasst werden, nicht nur angesichts der grob fehlerhaften Datenlage, sondern auch mit Blick auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts 2021. Wir fordern ein wirklich ambitioniertes Ziel, nämlich mindestens eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent. Damit könnte sich das Saarland an die Spitze des Bundestrends setzen.
Der Landesvorsitzende Volker Morbe ergänzt: „Die saarländischen Grünen fordern ein neues, an die korrigierte Datenlage angepasstes Klimaschutzgesetz, das von konkreten Klimaschutzmaßnahmen flankiert wird. Damit kann die Chance genutzt werden, die zahlreichen Unzulänglichkeiten des bestehenden Gesetzes zu beseitigen. Mit diesen Änderungen muss Klimaschutz nicht nur empfohlen, sondern als Pflichtaufgabe für die Kommunen verankert werden. Damit die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, fordern wir darüber hinaus ein Kompetenzzentrum zur Beratung der Kommunen, das die Klimaschutzmaßnahmen im Saarland begleitet und einen Masterplan Energiewende Saar fortschreibt.“
Unsere vorangebrachten Forderungen an ein neues Klimaschutzgesetz finden Sie in voller Länge hier:
UNSERE FORDERUNGEN