Saar-Grüne fordern neues Klimaschutzgesetz

Dem Landesamt für Statistik sind massive Fehler bei der Berechnung der Treibhausgasemissionen im Saarland unterlaufen. Ursprünglich wurden für das Jahr 2020 21,8 Millionen Tonnen an Emissionen berechnet. Nun wurde bekannt, dass 10 Millionen Tonnen an Treibhausgasemissionen zu viel errechnet wurden. Im Jahr 2021 stiegen die Emissionen wieder um 24 Prozent auf 14,5 Millionen Tonnen. Die Saar-Grünen fordern, das vor kurzem beschlossene Klimaschutzgesetz von Grund auf neu zu gestalten.

Hierzu die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Jeanne Dillschneider: „Die vorliegendenen neu berechneten Emmissonszahlen verändern die Ausgangslage vollkommen. Dass diese nun 10 Millonen Tonnen geringer sind als in den ursprünglichen Berechungen, übertrifft unsere kühnsten Vorstellungen. Das im Juni verabschiedete, ohnehin schon unzureichende, saarländische Klimaschutzgesetz beruht nun also auch noch auf massiven Falschberechnungen der Treibhausgasemmissonen und entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage. Die Konsequenz daraus kann nur sein, ein neues Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Effektiver und ernsthafter Klimaschutz ist ohne korrekte Datenlage nicht möglich. Während Fehler menschlich sind und nicht den Mitarbeiter:innen im Landesamt negativ angelastet werden sollten, stellt sich auch die Frage, warum eine so große Abweichung nicht eher aufgefallen ist. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit Klimaschutz, hätte sie vor Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes gründlich ihre Hausaufgaben machen müssen.“

Der Landesvorsitzende Volker Morbe ergänzt: „Ein neues Klimaschutzgesetz birgt ebenso die Chance die zahlreichen Unzulänglichkeiten des vorhanden Gesetzes zu beseitigen. Die Saar-Grünen fordern ein neues auf die korrigierte Datenlage angepasstes Klimaschutzgesetz, einhergehend mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen. Darin muss Klimaschutz nicht nur empfohlen, sondern für die Kommunen als Pflichtaufgabe verankert sein. Damit diese mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen sind, fordern wir zusätzlich ein Kompetenzzentrum zur Beratung von Kommunen, das die Maßnahmen in Folge des Klimawandels im Saarland begleitet und einen Masterplan ‚Energiewende Saar‘ fortschreibt.“

Unsere vorangebrachten Forderungen an ein neues Klimaschutzgesetz finden Sie in voller Länge hier:
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