Grüne kritisieren Aussagen der Saar-Politik zum Bürgergeld

Die saarländische SPD, CDU und FDP unterstützen die von Minister Hubertus Heil geforderten Sanktionen beim Bürgergeld. Die saarländischen Grünen kritisieren den Kurs von Minister Hubertus Heil scharf.

Dazu die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider: „Harte Sanktionen im Bürgergeldsystem sind kontraproduktiv und drängen die betroffenen Menschen zusätzlich in prekäre Verhältnisse. Statt auf Bestrafung zu setzen, sollten wir auf eine Stärkung von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sowie auf eine individuelle Begleitung setzen, um langfristige Perspektiven zu schaffen. Die SPD darf sich nicht von denjenigen treiben lassen, die die derzeitigen Probleme auf dem Rücken von Menschen in Armut austragen. Zudem werden Ressentiments gegen Armutsbetroffene weiter bestärkt. Eine echte Reform von Harzt IV sollte doch gerade eine Abkehr von diesem System beinhalten und positive Anreize setzen. „

Insbesondere die SPD folge damit einem populistischen Kurs, der mit sozialen Werten nicht vereinbar sei.
„In der Realität ist der Anteil an Menschen, die sich trotz Arbeitsfähigkeit Angeboten verweigern, sehr gering. Es handelt sich hier um eine Pseudo-Debatte, die den Kern des Problems nicht trifft. Soziale Ungerechtigkeit ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt Druck nach unten auszuüben, muss die Mittelschicht gestärkt und entlastet werden. Dazu gehören Investitionen in Strukturen, die Arbeit unter guten Bedingungen ermöglichen. Beispielsweise fehlen überall Kinderbetreuungsplätze, die besonders die Erwerbstätigkeit von Frauen erleichtern würde“, so Dillschneider.