Grüne Saar lehnen Bezahlkarte für Geflüchtete ab!

Die Fraktionen im saarländischen Landtag begrüßen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Grünen im Saarland hingegen unterstützen die Haltung der Grünen in der Bundesregierung.

Dazu Jeanne Dillschneider, Vorsitzende der Grünen: „Die SPD- und CDU-Fraktionen im saarländischen Landtag lassen sich wieder zu Debatten verleiten, die nur Wasser auf Mühlen der Rechtspopulisten sind. Das Konzept der Bezahlkarte ohne Möglichkeit der Bargeldnutzung entmündigt Menschen. Dabei schwingt die Annahme mit, Geflüchtete seien nicht in der Lage, selbst über ihre Ausgaben zu entscheiden. Fraglich bleibt auch, ob durch die Einführung nicht mehr Bürokratie ohne Nutzen geschaffen wird. Die konkrete Ausgestaltung ist nicht geklärt und sollte im Bund nicht zu einer Verschärfung des bisher angewandten Konzepts in Hamburg oder Bayern führen. Darüber hinaus sind für die Einführung der Bezahlkarte bereits auf Landesebene alle rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, um sie einzusetzen.“