Auf der Grundlage eines einstimmig verabschiedeten Eilantrages ihres kleinen Parteitags am 14.04.24 wenden sich die Grünen im Saarland an Innenminister Jost, er müsse seine Rolle als kommunale Aufsichtsbehörde wahrnehmen und den Antrag der Stadt Homburg den „Königsbruch“ nicht genehmigen.
„Eine Genehmigung stellt die Wiederherstellung der größten saarländischen Moorlandschaft dauerhaft in Frage“, so der Landesvorsitzende Volker Morbe.
Anlass ist die Verabschiedung eines Bebauungsplans der Stadt Homburg, der eine Ferienhaussiedlung an der tiefsten Stelle dieser Moorlandschaft ermöglichen soll.
Volker Morbe: „Diese Planung kann die Wiederherstellung des Moores verhindern, zumindest aber weit in die Zukunft verschieben. Voraussetzung dafür, dass Wollgras und Sonnentau ins Bruch zurückkehren, wäre ein Anstieg des Grundwassers. Steigt der Grundwasserspiegel, indem die Förderung von Trinkwasser eingeschränkt und die Entwässerungsgräben verschlossen werden, würde die geplante Feriensiedlung unter Wasser stehen.“
„Wir sind zwar nicht grundsätzlich gegen diese Ferienhaussiedlung, doch nur wenn beides möglich ist: Freizeitnutzung und Moor“, so Morbe weiter.
Die Landesvorsitzende Jeanne Dillschneider ergänzt:„Im Zuge einer Renaturierung müsste die künftige Siedlung durch einen Damm geschützt werden. Genau dies ist aber im Bebauungsplan der Stadt Homburg nicht vorgesehen. Die Folge wäre, dass die Eigentümer gegen die Wiederherstellung der Naturlandschaft klagen könnten, sobald ihnen durch ansteigendes Wasser ein Vermögensschaden droht.“
„Moore sind nicht nur aus Naturschutzgründen wichtig, sie spielen auch für den Klimaschutz eine hervorragende Rolle. Sieben Prozent unserer Klimagasbelastung stammen aus trocken gelegten Mooren, in denen die Torschichten faulen und CO 2 emittieren. Daher steht Moorschutz bei der EU und bei der Bundesregierung ganz oben auf der Agenda. Das sollte auch im Saarland Anlass sein, bei solchen Vorhaben entsprechende Auflagen zu erlassen“, so Dillschneider weiter.
„Außerdem ist davon auszugehen, dass die Planung gegen geltendes Recht verstößt, wenn dem Stadtrat vor dem Beschluss nicht einmal eine gültige Genehmigung für den Campingplatz vorgelegt wurde.“
Die Grünen appellieren an den Innenminister, seine Rolle als Kommunalaufsicht dahingehend wahrzunehmen, dass er den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Freizeit und Naherholung Königsbruch“ in der vorliegenden Form nicht genehmigt.