Wirtschaftsminister Barke pokert mit Zukunft des Landes

Das Unternehmen SVolt hat verkündet, seine Standortplanung zu überdenken. Die Zukunft von SVolt am Linslerfeld ist damit weiterhin ungewiss.

Die Grünen fordern eine Erklärung des Wirtschaftsministers und eine Neuausrichtung der Flächenstrategie. Wirtschaftsminister Jürgen Barke drohe mit seiner blauäuigen Ansiedlungsstrategie erneut zu scheitern.

Dazu die Landesvorsitzende der Grünen Jeanne Dillschneider: „Der Wirtschaftsminister muss dringend Transparenz über die Zukunft des Standortes schaffen und seine eindimensionale Strategie neu ausrichten. Nicht zum ersten Mal zockt die Landesregierung mit Steuergeldern und verspricht Investitionen in den Standort, ohne vorerst sichere Rahmenbedingungen zu schaffen. SVolt fühlt sich an den Standort Linslerfeld nicht gebunden und verweist auf die Verantwortung des Landes. Die Landesregierung hat es versäumt, einen nachhaltigeren Alternativstandort zu prüfen. Gleichzeitig bejubelt die SPD die neuen Arbeitsplätze, obwohl die aktuelle Entwicklung sich in der internationalen Presse bereits abgezeichnet hatte und zu befürchten war. Wirtschaftsminister Barke darf sich jetzt nicht für weitere Subventionen erpressbar machen lassen. Auch die Kritikpunkte an den Folgen für Natur- und Umweltschutz wurden bisher mit dem Argument der Arbeitsplätze verworfen.“

Damit stünde ein weiteres Ansiedlungsprojekt der Landesregierung vor dem Scheitern. „Wir fordern eine nachhaltige Neuausrichtung der Flächenstrategie, um Unternehmen Angebote machen zu können, die nicht zu einem weiteren Flächenfraß führen. Dazu gehört es, prioritär Brownfields zu entwickeln, bevor man ohne einen sicheren Investor in Aussicht Flächen versiegelt und Eingriffe in die Natur in Kauf nimmt. Die Mittel des Transformationsfonds dürfen nicht einseitig in Ansiedlungsprojekte ohne sichere Grundlage gesteckt werden. Bereits versiegelte Industriebrachen müssen wieder verfügbar gemacht werden, damit diese sogenannten Brownfield zeitnah für Neuansiedlungen zur Verfügung stehen und vermarktet werden können. Auch eine Diversifizierung durch Stärkung des Mittelstands, des Handwerks und Innovation wurde bei der Verteilung des Transformationsfonds vernachlässigt. Zudem muss sich Minister Barke um verlässliche Investoren und einen wachstumstarken Mittelstand aktiv bemühen, statt weiter alles auf eine Karte zu setzen,“ so Dillschneider.