Saar-Grüne fordern nach Messerangriff in Mannheim besseren Schutz für Polizist*innen

Nach dem Messerangriff am vergangenen Freitag auf einer islamkritischen Kundgebung, dem vermutlich ein religiöses Motiv zugrunde lag, und in dessen Folge ein Polizist an seinen Verletzungen verstorben ist, wird die Frage diskutiert, ob die Polizei für die zunehmend schwierigen Herausforderungen, mit denen sie sich konfrontiert sieht, angemessen ausgestattet ist.

Jeanne Dillschneider, die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Saar, dazu: „Da Polizist*innen leider immer häufiger verbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind, fordern wir eine Stärkung von Justiz und Polizei, damit die Polizeibehörden in Zukunft dem Sinken der gewalttechnischen Hemmschwelle gegenüber besser gewappnet sind. In diesem Zusammenhang muss dringend eine personelle Aufstockung erfolgen sowie in die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei investiert werden.“

Zu den erneut entbrannten Diskussionen über den Umgang mit dem Islamismus in Deutschland äußert sich Dillschneider folgendermaßen: „Islamistischer Terror muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Zudem muss von der Gesamtgesellschaft ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Hass, Hetze und körperliche Gewalt in unserer Demokratie nicht geduldet werden. Im Rahmen der Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft könnten dabei die Förderung eines von den islamistischen Kräften in den Heimatländern unabhängigen europäischen Islams sowie eine Erforschung der Ursachen für die Verrohung der Gesellschaft erste Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus sein. Dennoch darf der Tod des Polizisten Rouven L. auf keinen Fall instrumentalisiert werden, um Stimmungsmache gegenüber Muslim*innen zu rechtfertigen. Diese Form der Hetze wird die Gewalt nicht beenden, sondern vielmehr neuen Hass säen.“