Saargrüne begrüßen Einigung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Anlässlich der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes erklärt Hanko Zachow, politischer Geschäftsführer der Saargrünen:
„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss wurde die monatelange Blockade des reformierten Straßenverkehrsgesetzes durch Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union endlich beendet. Jetzt ist in Kürze der Weg frei für den lange von den Kommunen geforderten Paradigmenwechsel im Straßenverkehrsrecht.“

Die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes schafft die Grundlage dafür, dass Kommunen per Rechtsverordnung neue Befugnisse übertragen werden können. Damit erhalten sie mehr Flexibilität etwa bei der Ausweisung von Radwegen, Busspuren, der Anordnung von Zebrastreifen oder von Bereichen mit reduzierter Geschwindigkeit.
Das Gesetz bringt mehr Verkehrssicherheit, mehr Klimaschutz und weniger Bürokratie.
„Ein Blick nach Frankreich zeigt: In vielen saarländischen Kommunen besteht ein Nachholbedarf.“ Zachow bezeichnet es als „sehr erfreulich, dass die Kommunen bald das tun, was vor Ort gefordert wird: Ihre Verkehrsplanung an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausrichten. Das Gesetz hat konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen: Sichere Radwege und Schulwege machen genauso wie pünktliche Busse den Alltag besser.“

Hintergrund:
Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Hauptziele neben der Sicherheit und Leichtigkeit verankert, wobei die Sicherheit besonders priorisiert wird. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses muss am 14.6. noch durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit die Kommunen die neuen Spielräume des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) anwenden können, müssen sie in der Straßenverkehrsordnung (StVO) umgesetzt werden. Ein Entwurf für die StVO liegt bereits vor. Neben dem Abbau von Hürden für Fußwege, Radwege und Busspuren erhalten die Kommunen auch bei Tempo 30 und bei der Parkraumbewirtschaftung mehr Möglichkeiten.