Ein Schlag für die Saar-Wirtschaft: Die Grünen Saarland kritisieren die geplanten Grenzkontrollen der Bundesregierung 10. September 202412. September 2024 Die Bundesregierung plant, verstärkt Grenzkontrollen im Rahmen des Migrations- und Asylpakets durchzuführen. Innenministerin Nancy Faeser ordnete hierzu temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen an. Die Grünen Saarland warnen vor den negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen: „Diese Kontrollen gefährden nicht nur die europäische Einheit, sondern setzen ein fatales Signal an unsere Nachbarstaaten. Die Debatten über Asyl- und Migrationsrecht muss endlich über nachhaltige Lösungen mit unseren europäischen Partnern geführt werden. Die Grenzkontrollen dürften realistisch kaum umsetzbar sein und nur für eine weitere Überlastung der Polizei sorgen.“ Dillschneider betont weiter, dass die Erfahrung aus den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie gezeigt habe, dass solche Maßnahmen schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. „Besonders in der Großregion, in der täglich tausende Menschen grenzüberschreitend arbeiten, wäre dies ein Schlag gegen die regionale Wirtschaft. Das sollte auf keinen Fall wiederholt werden. Lange Schlangen vor den Grenzen, Logistikprobleme, Hürden für Pendler:innen drohen der Saarwirtschaft massiv zu schaden. Die Landesregierung muss sich dringend dagegen aussprechen.“so die Landesvorsitzende.
