Saargrüne fordern Ansiedlung der Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung beim Landesjugendring

Am 9.10.24 wird im Saarland ein Gesetzesentwurf für ein Saarländisches Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in zweiter Lesung im Landtag beraten.

Zum aktuellen Entwurf der saarländischen Landesregierung äußert sich Hanko Zachow, Generalsekretär der Saargrünen: „Während andere Bundesländer schon seit längerem über eine gesetzliche Grundlage für die Kinder- und Jugendbeteiligung verfügen, zieht die saarländische Landesregierung jetzt nach. Das begrüßen wir.“

Kritisch sehen die Saargrünen jedoch die Ansiedlung der neuen Fach- und Servicestelle im zuständigen Fachministerium. Für die Beteiligung an Vorhaben der Landesregierung und damit auch für die Jugendbeteiligung, ist die Staatskanzlei zuständig. „Wir sprechen uns gegen das Auslagern dieser zentralen Aufgabe aus der Staatskanzlei aus“, so Zachow weiter.

Im Gesetzesentwurf werden als wichtige Kooperationspartner und Adressaten der Fach- und Servicestelle die saarländischen Kommunen besonders erwähnt. „Mit viel Aufwand soll hier eine neue Servicestelle im Ministerium etabliert werden. Diejenigen, die sich schon seit Jahren erfolgreich mit Kinder- und Jugendbeteiligungsformaten auskennen, nämlich die im Landesjugendring Saar zusammengeschlossenen anerkannten Kinder- und Jugendverbände, werden weder im Gesetzestext noch in der Begründung erwähnt. Als Saargrüne fordern wir daher, das wichtige Thema in kompetente Hände zu legen und die Servicestelle beim Landesjugendring anzusiedeln. Hierbei könnten auch die bis in die kommunale Ebene reichenden Strukturen der Verbände Synergieeffekte hervorrufen und vorhandene Erfahrungen verknüpfen, zum Beispiel die vom Landesjugendwerk der AWO organisierten Kindergipfel oder die aktuelle Kampagne des Jugendrotkreuzes ‚lautstark‘.“

Im Juni waren die 16- und 17-Jährigen aufgerufen, ihre Stimme zur Europawahl abzugeben. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen keine Stimme abgeben zu dürfen, sei unverständlich. Die Grünen drängen schon länger, das Alter für die Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen abzusenken.
„Wenn es der Saarländische Landtag mit der Kinder- und Jugendbeteiligung ernst nähme, müssten jetzt die Weichen dafür gestellt werden, dass 16- und 17-Jährige bei der nächsten Landtagswahl und bei den nächsten Kommunalwahlen eine Stimme bekommen“, so Zachow abschließend.