Saargrüne fordern Negativliste für öffentliche Beschaffungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Umfrage zur Verwendung von umwelt- und klimaschädlichen Einwegprodukten in den öffentlichen Beschaffungen der Bundesländer veröffentlicht. Laut der Umfrage haben bislang nur vier Bundesländer (Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) Maßnahmen ergriffen, um den Einkauf von Einwegprodukten wie Plastikflaschen, Getränkedosen und Wegwerfgeschirr in ihren Behörden zu verbieten. Diese Maßnahmen werden durch sogenannte Negativlisten gesteuert, die den Erwerb umweltschädlicher Produkte einschränken. Die Saargrünen haben sich kürzlich mit der Deutschen Umwelthilfe zusammengesetzt, um sich über die Potenziale der Einführung einer Negativliste im Saarland auszutauschen.

Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Saar und Bundestagskandidatin, dazu: „Bereits seit Januar 2022 gelten auf Bundesebene Regelungen zur Beschaffung klimafreundlicher Produkte im Rahmen der ‚Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen‘ (AVV Klima). Im Saarland wird aktuell eine Ministerratsvorlage zur Umsetzung einer nachhaltigen Beschaffung entwickelt. Dabei soll geprüft werden, inwieweit sich die AVV Klima inklusive Negativliste auf das Beschaffungswesen der Landesverwaltung übertragen lässt. Denn trotz gesetzlicher Vorgaben zur Abfallvermeidung nimmt der Verpackungsabfall in Deutschland stetig zu, was uns europaweit zu einem der größten Produzenten von Abfall macht. Aus diesem Grund sollte die öffentliche Beschaffung, die über ein Finanzvolumen von rund 500 Milliarden Euro verfügt, mit gutem Beispiel vorangehen und ihre immense Kaufkraft nutzen, um klimaschädliche Einwegprodukte zu reduzieren und nachhaltige Alternativen zu fördern.“

Volker Morbe, ebenfalls Landesvorsitzender der Grünen im Saarland, ergänzt: „Wir Saargrünen setzen uns dafür ein, dass das Saarland dem guten Vorbild der anderen Bundesländer folgt und seine öffentlichen Beschaffungen durch die Einführung einer Negativliste in Zukunft klimafreundlicher und nachhaltiger gestaltet. Es ist enttäuschend, dass das Saarland bisher hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist und nur zögerlich Maßnahmen ergreift. Im Anfang Juli erschienenen Entwurf des Klimaschutzkonzepts macht es sich die öffentliche Hand zum Ziel, Vorreiter in Bezug auf den Klimaschutz zu sein. Gerade dazu könnten die umweltfreundlicheren Beschaffungsrichtlinien beitragen. Der Fokus muss endlich von niedrigen Einkaufspreisen auf langfristige ökologische und soziale Auswirkungen verschoben und die Nutzung von Mehrwegprodukten muss gefördert werden.“