Saargrüne fordern bildungsgerechteren Digitalpakt 2.0

Der Digitalpakt 1.0 wurde 2019 für fünf Jahre ins Leben gerufen, um den digitalen Ausbau der Schulen zu fördern. Ursprünglich waren 5 Milliarden Euro Bundesmittel vorgesehen, die im Zuge der Corona-Pandemie auf 6,5 Milliarden Euro aufgestockt wurden. Mit diesen Mitteln sollten unter anderem WLAN-Infrastrukturen, interaktive Tafeln sowie digitale Endgeräte wie Tablets und Laptops finanziert werden. Der Bund übernahm 90 Prozent der Kosten, während die restlichen 10 Prozent von den Ländern und Kommunen getragen wurden. Der sich derzeit in der Planung befindende Digitalpakt 2.0 sieht hingegen nur noch einen Bundesanteil von 2,5 Milliarden Euro vor, die daran gekoppelt sind, dass die Länder weitere 2,5 Milliarden Euro hinzugeben.

Volker Morbe, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, dazu: „Wir Grünen sehen an der Neuauflage des Digitalpakts mehrere Kritikpunkte. So wird das veranschlagte Finanzvolumen nicht ausreichend sein, um die weiterhin hohen Kosten für die Digitalisierung der Schulen auch zukünftig stemmen zu können. Denn trotz der Förderungen des Digitalpakts 1.0 gibt es immer noch Schulen, in denen die grundlegende digitale Infrastruktur noch nicht vollständig ausgebaut ist. In den Schulen, die vollständig ausgestattet sind, müssen die digitalen Endgeräte regelmäßig ersetzt werden, sei es aus Gründen der Sicherheitstechnik, wegen Defekten, oder einfach nur aus dem Grund, weil ein moderner digitaler Unterricht technisch auf dem neuesten Stand sein muss. Kosten werden auch kontinuierliche Weiterbildungen sowohl für Lehrkräfte als auch für Schüler:innen verursachen, die dringend notwendig sind, um den sich immer schneller entwickelnden digitalen Anforderungen gerecht zu werden. So war, als der Digitalpakt 1.0 aufgesetzt wurde, der Bereich ‚generierende KI‘ noch ein Nischenthema, mittlerweile handelt es sich aber um ein zu erlernendes Tool.“

„Während der Digitalpakt 1.0 zu 90 Prozent vom Bund finanziert war und die Bundesländer einen Eigenanteil von 10 Prozent zu erbringen hatten, soll der Eigenanteil nun 50 Prozent betragen. Dies wird dazu führen, dass gerade finanzschwächere Bundesländer, wie das Saarland, die nötigen Investitionen in die digitale Bildung nicht mehr im ausreichenden Maße tätigen können, was wiederum zur Folge haben wird, dass die Bildungsschere sich noch weiter öffnen wird. Kinder aus finanzschwächeren Regionen Deutschlands werden dann schlechtere Bildungschancen haben als Kinder aus wohlhabenderen Regionen. Dies steht im klaren Widerspruch zu den im Grundgesetz geforderten einheitlichen Lebensverhältnissen in Deutschland“, erläutert Morbe weiter.

Als weitere Forderung der Saargrünen benennt der Landesvorsitzende eine Verstetigung der Finanzierung der Digitalisierung: „Wenn Digitalisierung an Schulen als zeitlich eingeschränkte Investition angelegt ist, dann ist sie zum Scheitern verurteilt“, so Morbe. „Sie muss als Daueraufgabe verstanden werden, ausgestattet mit einer Infrastruktur für Wartung und Administration. Mittel- bis langfristig betrachtet kann daher ein weiterer ‚Digitalpakt 3.0‘ nicht die Lösung dafür sein. Es müssen andere Konzepte erarbeitet und etabliert werden, mit denen die Daueraufgabe Digitalisierung stetig finanziert werden kann. Wir unterstützen daher die Umsetzung der im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarten Einrichtung einer Bundeszentrale für Digitales und Medien. Perspektivisch streben wir zudem eine Änderung des Grundgesetzes zur Reform des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern an.“

„Der aktuelle Entwurf des Digitalpakts 2.0 allerdings leitet einen schrittweisen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Schuldigitalisierung ein, was nicht zu akzeptieren ist. Aus diesem Grund haben wir die Bundesebene der Grünen aufgefordert, mit Nachdruck auf eine Änderung der vorgesehenen Reduzierung und Neuaufteilung der Finanzierung der Bildungsdigitalisierung im Rahmen des Bundeshaushalts 2025 hinzuwirken und hierzu einen entsprechenden Antrag an den kommenden Bundesparteitag im November gestellt. Von der saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz und Mitglied des Bundesrates, sowie von der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger fordern wir ebenfalls einen solchen gremien- bzw. parteiinternen Einsatz für einen bildungsgerechteren Digitalpakt 2.0“, schließt Volker Morbe ab.