Positionspapier „Innere Sicherheit: Frauen vor Gewalt schützen“

Die kürzlich veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt eine besorgniserregende Zunahme von frauenfeindlichen Straftaten in Deutschland. Nach den aktuellen Daten stieg die Zahl der weiblichen Opfer häuslicher Gewalt 2023 um 5,6 %. Fast jeden Tag wurde im vergangenen Jahr zudem ein Femizid begangen. [1] Dieser alarmierenden Entwicklung muss durch Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung dringend Einhalt geboten werden.

Das Positionspapier „Innere Sicherheit: Frauen vor Gewalt schützen“ von den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, befasst sich mit der Gewalt gegen Frauen als einem zunehmenden gesellschaftlichen Problem, und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihres Schutzes sowie zur Prävention.

Dabei soll deutlich gemacht werden, dass Gewaltprävention als gesamtgesellschaftliche Verantwortung bzw. Aufgabe verstanden werden muss und dass hierfür nicht nur die Opfer, sondern vor allem auch potenzielle Täter:innen genauer in den Blick genommen werden müssen.

Als Maßnahmen, mit denen der Gewalt an Frauen vorgebeugt werden kann, werden in dem Autor:innenpapier unter anderem Bildungskampagnen in Kitas und Schulen, der Abbau von Angsträumen oder die Ausweitung des Angebots der Frauennachttaxis benannt. Darüber hinaus wird darauf eingegangen, inwiefern auch der Ausbau der Frauenhausplätze, die Verlängerung der Wegweisungsfrist oder die Erstellung eines bundesweiten Lagebildes Möglichkeiten wären, um die Istanbul-Konvention in Deutschland noch konsequenter umzusetzen.

Im Anhang dieses Mailings sowie auf der Homepage der Grünen im Saarland finden Sie das komplette Positionspapier.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-gewalt-gegen-frauen-nimmt-weiter-zu-fast-jeden-tag-ein-todesopfer-100.html