Saar-Grüne drängen auf Altschuldenlösung – Zukunft für Kommunen sichern!

Die saarländischen Grünen fordern angesichts der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, eine Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen, einen klaren Fahrplan der Landes- und Bundesregierung zur Rettung der Kommunen.

„Den saarländischen Kommunen fehlen aufgrund der langjährigen strukturellen Herausforderungen die erforderlichen Handlungsspielräume. Sie müssen in die Lage versetzt werden, den Saarlandpakt zu erfüllen und die notwendigen Investitionen für die Zukunft vorzunehmen. Die Kommunen müssen in Straßen, Kitas und Schulen sowie auch in Klimaschutz oder Digitalisierung investieren können. Statt hier über echte Lösungen zu diskutieren, wird im saarländischen Landtag die Verantwortung nur hin und her geschoben“, so Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen und Kandidatin für den Bundestag.

Dillschneider erklärt: „Andere Bundesländer haben bereits Pakete für Altschuldenlösungen beschlossen. Durch Entlastungspakete wie den Saarlandpakt können Kommunen aber nicht dauerhaft aufatmen. Langfristig muss das Problem der kommunalen Unterfinanzierung gelöst werden. Bund und Länder delegierten zahlreiche Aufgaben an die Städte und Kreise, ohne den Aufwand auszugleichen. Wachsende Kosten der Landkreise bei der Bewältigung ihrer Pflichtaufgaben werden auch 2025 wieder zu Steigerungen der Kreisumlage in Millionenhöhe führen. Ein Beispiel ist die Verpflichtung des Landes, die Investitionskosten für Krankenhäuser zu tragen. Verantwortung tragen aber regelmäßig die Kommunen. Gleichzeitig müssen die Kommunen Kredite aufnehmen, um ihren Aufgaben nachzukommen.“

Der Kandidat für den Bundestag für den Wahlkreis St. Wendel und Wirtschaftspolitiker Julian Bonenberger fordert: „Integration und Klimaschutz müssen zur kommunalen Pflichtaufgabe gemacht werden, sodass die Finanzierung gesichert wird. In vielen Kommunen ist der Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung schon jetzt faktisch eine Pflichtaufgabe. Das Gleiche gilt für die Integration von Geflüchteten. Es genügt nicht, Kommunen allein bei der Unterbringung finanziell zu unterstützen. Mit diesen Aufgaben dürfen die Kommunen nicht länger allein gelassen werden.“

Auch die Förderpolitik sollte reformiert werden. „Die Verteilung von Fördergeldern sollte unbürokratischer, effektiver und gemessen an der Bedürftigkeit erfolgen. Häufig ist das Förderungsmanagement sowie der zu leistende Eigenanteil für die Kommunen bereits eine große Hürde. Außerdem könnten Infrastruktur- und Instandhaltungsfonds die Kommunen unterstützen, die besonders finanzschwach sind.“

„Die Altschulden der Kommunen sind ein zu komplexes Thema, um daraus ein Wahlkampf-Kräftemessen zu machen. Eine faire Verteilung der Verantwortung unter Bund, Land und Kommunen ist im Interesse aller und sichert den Erhalt unserer Städte und Gemeinden“, so Bonenberger abschließend.