Saar-Grüne verurteilen Friedrich Merz‘ Aussagen zur Ausbürgerung von Doppelstaatsbürger:innen

Im Rahmen der Debatte um das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt und den Ausbau der Terrorprävention hat der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, jüngst vorgeschlagen, eingebürgerten Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, falls sie nach der Einbürgerung straffällig werden. Zudem ist eine Verschärfung der Einbürgerungsregelungen im Wahlprogramm der CDU vorgesehen.

Dazu Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Grünen im Saarland und Bundestagsspitzenkandidatin: „Wir Saar-Grüne verurteilen den Vorschlag von Friedrich Merz scharf, da er Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit zu Bürger:innen zweiter Klasse macht und deren Staatszugehörigkeit unter Vorbehalt stellt. Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr stellt Herr Merz mit seiner Forderung das Grundgesetz infrage, obwohl er als Jurist doch eigentlich wissen müsste, dass darin geregelt ist, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bzw. nur in Ausnahmefällen wie der Mitgliedschaft in der Armee eines anderen Staates oder in einer Terrororganisation entzogen werden darf.“

„Es kann nicht angehen, dass ein CDU-Kanzlerkandidat gezielt rechtspopulistische Tendenzen bedient und mit seinen Aussagen absichtlich zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt, indem er Misstrauen und Verunsicherung schürt. In dieser abstrusen Debatte sollten wir uns vielmehr vor Augen halten, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine Anerkennung von Menschen mit vielschichtigen Herkunftsgeschichten darstellt und es diesen ermöglicht, sich zugehörig und integriert zu fühlen. Die aktuelle Regelung ist eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft. In vielen Bereichen ist Deutschland auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Die jetzigen Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen eine langfristige Perspektive der gesellschaftlichen Teilhabe und sollten daher nicht infrage gestellt werden“, ergänzt Dillschneider.